Altlasten auf Liegenschaften der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
der Abgeordneten Müller (Düsseldorf), Lennartz, Adler, Bachmaier, Blunck, Dr. Hartenstein, Kastner, Kiehm, Dr. Kübler, Reuter, Schäfer (Offenburg), Schütz, Stahl (Kempen), Weiermann, Dr. Wernitz, Kolbow, Bernrath, Dr. von Bülow, Erler, Fuchs (Verl), Gansel, Gerster (Worms), Dr. Götte, Heistermann, Horn, Jungmann (Wittmoldt), Dr. Klejdzinski, Koschnick, Kühbacher, Leidinger, Leonhart, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte (Hameln), Steiner, Voigt (Frankfurt), Walther, Zumkley, Schmidt (Salzgitter), Büchner (Speyer), Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Auch militärische Flächen sind von Altlasten nicht verschont, Kontaminationen von Flugplätzen sind die Regel. Auf Militärflächen werden Abfälle abgelagert, Chemikalien gelagert, und es wird mit hochgiftigen Stoffen umgegangen. Schon aufgrund der Lage solcher Flächen, aber auch in Verbindung mit ihrer Nutzung durch Menschen können Gefahren für Menschen und Umwelt hervorgerufen werden. Die militärische Abrüstung wird in Zukunft zur Umnutzung militärischer Flächen führen. Auch daher ist eine sofortige Erfassung von Bodenbelastungen erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Erfassung kontaminierter Flächen der Bundeswehr immerhin begonnen. Ergebnisse wurden jedoch bislang nicht veröffentlicht. In den USA wird die Diskussion um die Kontamination militärischer Flächen bereits seit Jahren geführt. Schätzungen des Pentagon über die zu erwartenden Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 20 bis 200 Milliarden US-Dollar. Ausländische Truppen haben jedoch auch auf ihren Flächen in der Bundesrepublik Deutschland (bzw. auf dem Gebiet der heutigen DDR) Altlasten verursacht.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die nach Abzug ausländischer Streitkräfte zu sanierenden Altlasten in Standorten, Flugplätzen, Liegenschaften, Einrichtungen und Übungsplätzen wie z. B. Schießplätzen?
Ist der Bundesregierung eine als geheim klassifizierte Studie des Pentagon von 1986 bekannt, wonach ca. 300 Standorte der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland hochgradig kontaminiert sind, und ist sie bereit, die Ergebnisse zu veröffentlichen?
Welche Standorte der Stationierungs-Streitkräfte (Ortsangabe) in Deutschland müssen vermutlich saniert werden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Standorte und Übungsplätze, wie z. B. Münsingen, Munster, Sennelager, Hohenfels und Grafenwöhr, sanieren zu lassen, auf denen hochgefährliche Sonderabfälle zusammen mit nichtexplodierter Munition abgelagert wurden?
Welche konkreten schädlichen Auswirkungen der durch ausländische Truppen in Deutschland verursachten Altlasten auf empfindliche Flächennutzungen „Grundwasser, Wohnen, Landwirtschaft etc. " sind der Bundesregierung bisher bekannt geworden?
Welche Aktivitäten haben die Streitkräfte der Alliierten und der Sowjetunion zur Erfassung von Kontaminationen auf den von ihnen genutzten Flächen bisher unternommen bzw. welche Maßnahmen sind durch sie zur Entsorgung vorgesehen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Sanierung von Standorten ausländischer Streitkräfte in Deutschland, und wer trägt sie?
Durch welche gezielte Maßnahmen wird die Bundesregierung militärische Flächen vor ihrer Umnutzung systematisch auf Bodenkontamination untersuchen lassen?
Wie wirkt die Bundesregierung auf die ausländischen Streitkräfte ein, um eine weitere Kontamination zu verhindern?