Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag
11. Wahlperiode
Drucksache 11/8105
10.10.90
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Eich und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Zwischenlager für Patriot-Raketen in Hepberg
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In Hepberg/Neuhau soll ab August 1990 ein Zwischenlager für
Patriot-Raketen eingerichtet werden.
Wird hier das ganze für Schernfeld vorgesehene Waffensystem
gelagert?
Wie lange soll das Zwischenlager bestehen bleiben?
Wo ist der im Anschluß an die Zwischenlagerung vorgesehene
Stationierungsort der Waffensysteme?
2. Hepberg/Neuhau ist ein Truppenübungsplatz und ein NATO-
Depot.
Welche Munition wird hier gelagert?
3. Aus militärischen Gründen wurde eine Stationierung von
Patriot-Raketen auf diesem Gelände abgelehnt.
Wie war die Begründung genau formuliert?
Wie wurde die Errichtung eines Zwischenlagers begründet?
Kann eine Gefährdung der umliegenden Bevölkerung
aufgrund der verschiedenartigen Nutzung des Geländes
ausgeschlossen werden?
Wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung?
4. Sind für etwaige Unfälle Evakuierungspläne für die
umliegenden Gemeinden vorgesehen?
Wenn ja, liegen diese Pläne den Gemeindeverwaltungen vor?
Durch welche Schulungsmaßnahmen sind die örtlichen
Feuerwehren auf die besonderen Gefahren bei einem Patriot-Unfall
vorbereitet?
5. Die Bundeswehr (Wehrbereichsverwaltung VI) hat erklärt, daß
auf jede Baumaßnahme in Zusammenhang mit einem Pat riot-
Zwischenlager verzichtet werden soll (Wasserschutzzone).
Drucksache 11/ 8105 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
Hält die Bundesregierung eine Lagerung von. Patriot-Raketen
ohne Schutzmaßnahmen für verantwortbar?
Wird ein neuer Schutzbereich für das Patriot-Zwischenlager
angeordnet, nachdem der Schutzbereich für die ehemalige
HAWK-Stellung aufgehoben ist?
Wenn ja, wann wird hierfür das erforderliche
Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 3 Schutzbereichsgesetz anberaumt?
6. Wird während der Zwischenlagerzeit zu Übungszwecken
innerhalb und außerhalb des Geländes mit den Raketen
gefahren?
Wenn ja, soll dies mit den gleichen Vorhaben, d. b . achtmal im
Jahr, wie für das Gesamtsystem geschehen?
7. In welcher Form werden die anliegenden Gemeinden
(Hepberg, Lenting, Wettstetten und Stammham) in den
Entscheidungsprozeß bzgl. des Zwischenlagers einbezogen?
B. Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg, hat die
Verschiebung des für Frühjahr d. J. geplanten Baubeginns mit
den Veränderungen in Deutschland und Osteuropa und zudem
damit begründet, daß der gegenwärtige Stand der Wiener
Abrüstungsverhandlungen und die vorgesehene Bundeswehr
-
planung 2000 erwarten lassen, daß es nun zum Abbau bzw. zur
Neuordnung militärischer Einrichtungen in der
Bundesrepublik Deutschland kommen wird.
Hat diese Neuorientierung ergeben, daß auf das System Pat riot
verzichtet wird?
Bonn, den 4. Oktober 1990
Eich
Hoss, Frau Dr. Vollmer, Frau Birthler und Fraktion]