Zur Staatsverschuldung
der Abgeordneten Wieczorek (Duisburg), Matthäus-Maier, Dr. Diederich, Diller, Esters, Jungmann (Wittmoldt), Kühbacher, Nehm, Purps, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der von der Bundesregierung vorgelegte Dritte Nachtragshaushalt 1990 zeigt ein dramatisches Zahlenbild. Die Neuverschuldung des Bundes steigt von 19,2 Mrd. DM 1989 um 47,6 Mrd. DM auf 66,8 Mrd. DM. Zusammen mit der Kreditaufnahme der Treuhandanstalt und der des Fonds „Deutsche Einheit", die 1990 in voller Höhe in den Bundeshaushalt fließt, erreicht die Neuverschuldung des Bundes sogar 98,8 Mrd. DM. Einschließlich der Kreditaufnahme weiterer neuer Nebenhaushalte, der Länder und Gemeinden beträgt die Neuverschuldung 1990 sogar 125 Mrd. DM und liegt damit um 100 Mrd. DM über dem Ergebnis von 1989.
Dieser dramatische Anstieg der Neuverschuldung hat erhebliche negative Konsequenzen für die Situation der öffentlichen Haushalte, für die P rivaten und für die Wirtschaft. Die Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte steigen im nächsten Jahr sprunghaft auf 100 Mrd. DM. Sie schränken die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates in besorgniserregender Weise auf Dauer ein und bürden kommenden Generationen einseitig die Lasten zur Überwindung der Teilung auf. Die hohe Neuverschuldung treibt darüber hinaus das Zinsniveau in die Höhe. Sie gefährdet damit vor allem den erforderlichen Ausbau des Wohnungsbestandes, die private Finanzierung von Investitionen in dem Gebiet der bisherigen DDR und ein gesundes Wachstum der Wirtschaft bei stabilen Preisen insgesamt.
Eine dauerhaft überhöhte Neuverschuldung ist deswegen kein geeignetes Mittel für eine verantwortliche und sozial gerechte Finanzierung der mit der deutschen Vereinigung verbundenen Belastungen. Ein solcher politischer Kurs wäre langfristig fatal, eine schnelle Korrektur dieser falschen finanzpolitischen Grundeinstellung ist dringend geboten.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch schätzt die Bundesregierung 1990 die Nettokreditaufnahme des Bundes, der Länder, der Gemeinden, des Öffentlichen Gesamthaushalts (einschließlich ERP und sonstige), der Treuhandanstalt, des Fonds „Deutsche Einheit", der Gebietskörperschaften des Beitrittsgebiets, der Sondervermögen Bahn, Reichsbahn und Post im einzelnen und insgesamt?
Wie hoch waren im Vergleich die entsprechenden Zahlen für 1989?
Wie hoch ist die Nettokreditaufnahme unter Frage 1 (ohne Bahn und Post) in Prozent des Bruttosozialprodukts 1989 und 1990?
Wie sind die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG-Mitgliedstaaten?
Wie hoch waren beim Bund die zum Jahresanfang aus dem Vorjahr übertragenen nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen früherer Jahre?
Wie verteilen sich die von der Bundesregierung geschätzten 20 Mrd. DM „rechnerischer" Überschüsse der Sozialversicherungen in diesem Jahr auf die einzelnen Zweige, und wie werden sie von den Sozialversicherungsträgern verwendet?
Welche Einflußmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf diese Entscheidung?
In welchem Zusammenhang stehen diese „rechnerischen" Überschüsse zur Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte?
Wie hoch war Ende 1989 der Schuldenstand des Bundes, der Länder, der Gemeinden, des öffentlichen Gesamthaushalts (einschließlich ERP und andere), der Sondervermögen Bahn und Post, und wie schätzt die Bundesregierung die entsprechenden Werte für Ende 1990?
Wie hoch sind die Schulden, die bis Ende 1990 durch die Kreditaufnahme des Fonds „Deutsche Einheit" , der Treuhandanstalt und durch die Staatsschulden des beitretenden Gebiets hinzukommen?
Zu welchen Teilen und für jeweils welchen Zeitraum werden die Altschulden der DDR bei welchen Sondervermögen geparkt?
Auf welchen Betrag wird der Umfang dieser Sondervermögen durch zwischenzeitlich kreditfinanzierte Zinsen und Zinseszinsen bis 1994 anwachsen?
Wie hoch waren die Zinsausgaben des Bundes, der Länder, der Gemeinden, des Öffentlichen Gesamthaushalts insgesamt (einschließlich ERP und sonstige) sowie von Bahn und Post in den einzelnen Jahren 1982 bis 1990?
Wie hoch sind die Zinsausgaben 1990 für die Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der DDR?
Um wieviel werden diese Zinsausgaben angesichts der für 1990 geplanten bzw. geschätzten Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr steigen?
Welche Zinsausgaben erwartet die Bundesregierung 1991 im einzelnen für
— den Fonds „Deutsche Einheit",
— die Treuhandanstalt und
— die sonstigen Sondervermögen, auf die die DDR-Altschulden bzw. Ausgleichsforderungen übertragen werden?
Wie hoch ist darüber hinaus die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte in 1991 durch die Zinsen für die Wohnungsbaukredite der DDR (einschließlich der für 1990 nachzuzahlenden Beträge)?
Wie wird sich die Zinsquote im gesamtdeutschen Bundeshaushalt und im Öffentlichen Gesamthaushalt 1990 und 1991 unter Einbeziehung der neuen Sondervermögen (Fonds „Deutsche Einheit", DDR-Altschulden usw.) entwickeln?
Wie hoch war 1989 die private Ersparnis und das Kapitalmarktaufkommen insgesamt, wie hoch war der Kapitalexport, und welcher Anteil an der privaten Ersparnis bzw. am Kapitalmarktaufkommen wurde durch die Kreditaufnahme des Öffentlichen Gesamthaushalts beansprucht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die entsprechenden Werte für 1990 und 1991?
Wie hoch war im September 1988, 1989 und 1990 das DM-Zinsniveau im Vergleich zum US-Dollar-Zinsniveau beim Dreimonatsgeld, die D-Mark-Umlaufrendite im Vergleich zur US-Dollar-Umlaufrendite fünfjähriger öffentlicher Anleihen, und wie hoch war jeweils die Zinsdifferenz?
Wie hoch waren die Hypothekenzinsen (variable, fünfjährige und zehnjährige Bindung) im September 1988, 1989 und 1990?
Zu welchen monatlichen Zins-Mehrbelastungen führt rechnerisch der Zinsanstieg von 1988 zu 1990 und 1989 zu 1990 je 100 000 DM Hypothekendarlehen?
Wie hoch ist der Gesamtumfang privater Wohneigentumsfinanzierungen über Hypothekendarlehen?
Mit welchen Auswirkungen auf den Wohnungsbau rechnet die Bundesregierung in diesem und in den kommenden Jahren, und hält sie ihr Ziel, den Neubau von jährlich 300 000 Wohnungen, noch für erreichbar?
Zu welchen kalkulatorischen Mehrbelastungen führt der Zinsanstieg seit 1988 und 1989 bei der Investitionsfinanzierung der bundesdeutschen Wirtschaft?