Person und bisherige Tätigkeit des US-Botschafters in Bonn, Vernon A. Walters (G-SIG: 11005298)

[Drucksache 11/8045 05.10.90 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN Person und bisherige Tätigkeit des US-Botschafters in Bonn, Vernon A. Walters Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung die in der Sendung „Monitor" des WDR am 28. März 1989 enthaltenen Informationen über Vernon Walters zur Kenntnis genommen, und wie bewertet sie diese? 2. Was ist der Bundesregierung über eine Beteiligung Walters am Putsch des Militärs gegen den demokratischen Präsidenten Goulart in Brasilien 1964 bekannt? Welchen Einfluß nahm Walters als Militärattaché und Mitglied des Militärischen Geheimdienstes CIA auf die Spitzen der brasilianischen Offiziere, die er seit dem Zweiten Weltkrieg kannte, um seinen persönlichen Freund, General Castelo Branco, durch den Putsch zum Staatschef machen zu lassen? 3. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Walters als Militärattaché in Rom im November 1961 einen Einsatz US- amerikanischer Truppenverbände aus der Bundesrepublik Deutschland empfohlen haben soll, um eine Regierungsbeteiligung der PSI (Sozialistische Partei) zu verhindern? Wie bewertet sie entsprechende Informationen? 4. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Vernon Walters zum Zeitpunkt des chilenischen Militärputsches des Generals Pinochet stellvertretender CIA-Direktor war, also zu einem Zeitpunkt, an dem die CIA amerikanischen Kongreßdokumenten zufolge — mit der Zusammenstellung von Verhaftungslisten in Chile und anderen Maßnahmen zur Vorbereitung des Putsches tätig war? Was ist ihr über die persönliche Rolle Walters' bei den Putsch- und Destabilisierungspraktiken der CIA in Chile bekannt? 5. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die CIA nach dem Putsch maßgeblich am Aufbau der berüchtigten chilenischen Geheimpolizei DINA beteiligt war und daß Walters als stellvertretender CIA-Chef für die Liaison mit befreundeten Geheimdiensten Lateinamerikas zuständig war? Ist ihr bekannt, daß Walters persönlich die Aufwertung der Beziehungen zur DINA anordnete und mehrfach den DINA- Chef Manuel Contreras in Washington bzw. Langley empfangen hat, der sich selbst — nach einem Memorandum des State Department von 1976 — als engen Freund ( „Busenfreund") von Walters betrachtete? 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Walters nach dem von der DINA begangenen Mord am chilenischen Exilpolitiker Orlando Letelier im September 1976 in Washington etwa ein Jahr lang Beweismate rial über die Täter zurückhielt (einschließlich eines Fotos des Haupttäters), über das er bereits seit Juli 1976 verfügte? Wie bewertet sie diesen Tatbestand? 7. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Walters Pinochets Regime als „unzweifelhaft die legitime Regierung Chiles" bezeichnete, deren „Wahl" von 1980 „fair und legitim" gewesen sei? Wie bewertet sie diese Aussage? 8. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Walters bei einem Besuch der guatemaltekischen Militärdiktatur im Mai 1981 erklärte, seine Regierung wolle Guatemala bei „der Verteidigung von Frieden und Freiheit helfen"? Wie bewertet sie angesichts der auch damals in Guatemala stattfindenden Massaker die Tatsache, daß er zugleich erklärte: „Es wird noch im Jahre 3000 Menschenrechtsprobleme mit den Regierungen auf dem Mars und dem Mond geben. Es gibt Probleme, die werden niemals gelöst."? 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Walters von 1985, die Bewegung der Blockfreien sei „ein lynchender Pöbel"? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Walters von 1980, daß „biographisches Nachrichtenmaterial von höchster Wichtigkeit" sei, da „einflußreiche Schlüsselpersönlichkeiten" in anderen Ländern „wegen früheren Fehlverhaltens oder Unregelmäßigkeiten im Sexualleben durch Erpressung manipuliert werden" können? 11. Wie bewertet die Bundesregierung eine Tätigkeit Walters' als Waffenhändler und den Verdienst von 300 000 Dollar bei der Vermittlung eines Waffenhandels (Panzer) mit Marokko, der dann gar nicht zustande kam? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Walters' bei der Etablierung der nicaraguanischen Contras, insbesondere dessen erfolgreiches Herantreten an die argentinische Militärdiktatur zur Jahreswende 1980/81, bis zu 100 Militärberater für die Contras bereitzustellen? 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle und den Wahrheitsgehalt von Äußerungen Vernon Walters' bei der politischen Flankierung des US-amerikanischen Luftangriffs auf Tripolis im April 1986 in Westeuropa? 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Entsendung eines Mannes wie Vernon Walters als Botschafter nach Bonn zum gegenwärtigen Zeitpunkt das angemessene politische Signal darstellt? Warum hat sie vor der Entsendung von Walters nicht informell oder formell Einfluß auf die US-Regierung genommen, um die Benennung einer anderen Person als Botschafter zu erreichen? Bonn, den 4. Oktober 1990 Frau Beer Hoss, Frau Dr. Vollmer und Fraktion]