Simulierter Sabotageanschlag durch Angehörige der US-Streitkräfte auf EVS-Umspannwerk in Schwäbisch-Gmünd (G-SIG: 10000218)

Welche Erkenntnisse über Einzelheiten des Ablaufs und der Schadensfolgen liegen der Bundesregierung zu einem im Rahmen des Manövers „Schwarzes Pferd" am Samstag, 14. Mai 1983, gegen 15 Uhr auf ein Umspannwerk der Energieversorgung Schwaben (EVS) in Schwäbisch Gmünd simulierten Sabotageanschlag einer Einheit der US-Armee vor?

Trifft es zu, daß

a) die EVS über diese Übung nicht informiert war,

b) durch diese Übung am Umspannwerk der EVS ein Sachschaden von ca. 10 000 DM entstanden ist,

c) die Stromversorgung in Gmünder Teilorten und in umliegenden Gemeinden infolge dieser Übung kurzfristig zusammenbrach,

d) bei diesem Einsatz Übungssprengkörper und Nebelgranaten eingesetzt wurden, die auch Menschen gefährlich werden können,

e) das Umspannwerk der EVS in einer starkbefahrenen Gmünder Ausfallstraße liegt und sich zum Übungszeitpunkt vor einer Gaststätte im unmittelbaren Einsatzgebiet zahlreiche Menschen aufhielten,

f) zumindest eine Zivilperson von den beteiligten amerikanischen Soldaten in die Durchführung der Übung einbezogen wurde,

g) bei dieser Übung das Risiko in Kauf genommen wurde, Menschen zu gefährden?

Welche weiteren Einzelheiten des Hergangs dieser Übung sind der Bundesregierung bekannt?

Welche Erkenntnisse über Verantwortliche für und Beteiligte an dieser Übung liegen der Bundesregierung vor?

Sind der Bundesregierung die Namen der verantwortlichen Planer und Befehlshaber, ihr Dienstgrad, ihre Einheit und ihr Stationierungsort bekannt?

Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, Name, Dienstgrad, Einheit und Stationierungsort zu nennen, und falls sie nicht dazu bereit ist, warum nicht?

Trifft es zu, daß

a) diese Übung von Spezialisten einer Einheit der US- Armee durchgeführt wurde, die eigens zu diesem Zweck aus einem Fort in North Carolina eingeflogen wurden,

b) an dieser Übung auch Angehörige der 10. Special Forces-Abteilung der US-Armee beteiligt waren, die in Bad Tölz stationiert sind?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verantwortung von Behörden oder Militärdienststellen der Bundesrepublik Deutschland?

a) Waren Militärdienststellen der Bundesrepublik Deutschland an Planung und/oder Durchführung dieses Übungseinsatzes beteiligt?

b) Waren Behörden oder Militärdienststellen der Bundesrepublik Deutschland über Ziele, Planung und Ablauf dieses Übungseinsatzes informiert?

c) Welche Möglichkeiten für Behörden oder Militärdienststellen der Bundesrepublik Deutschland haben bestanden, diesen Übungseinsatz zu verhindern, und wie wurden sie genutzt?

Welche Erkenntnisse über Ziel und Zweck dieser Übung hat die Bundesregierung gewonnen, und wie beurteilt sie diese?

Was war Operationsziel dieser Übung?

Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß mit dieser Übung am Standort der 56. US- Feldartillerie-Brigade, die bei der Durchführung des Stationierungsteils des NATO-Doppelbeschlusses mit Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II ausgerüstet werden soll, über das unmittelbare Operationsziel hinaus der Zweck verfolgt wurde, die Schwäbisch Gmünder Bevölkerung einzuschüchtern und von Widerstandshandlungen gegen die Stationierung abzuschrecken?

Welche weiteren oder anderen Zwecke wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dieser Übung verfolgt?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Maßnahmen der US-Militär-Behörden gegen Verantwortliche und Beteiligte vor?

Hat die Bundesregierung derartige Maßnahmen gefordert, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um von den US-Militärbehörden eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung über diesen Vorgang zu erhalten?

Welche wirkungsvollen Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern, und sieht sich die Bundesregierung in der Lage zuzusichern, daß sich derartige Ereignisse in Zukunft nicht wiederholen werden?