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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Absicht der US-Streitkräfte, Gelände des Truppenübungsplatzes Wildflecken zur "modernsten Schießanlage Europas" auszubauen hier: Schießbahn 9 (G-SIG: 10000280)

Gesundheitliche und wirtschaftliche Belastungen der Bürger der an die Schießbahn 9 grenzenden Stadt Gersfeld, Schädigungen der Umwelt

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

04.07.1983

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/1 8121.06.83

Absicht der US-Streitkräfte, Gelände des Truppenübungsplatzes Wildflecken zur „modernsten Schießanlage Europas" auszubauen hier: Schießbahn 9

des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Hat die Bundesregierung die Absicht, die o. g. Anlage, die unmittelbar an die Grenzen der Stadt Gersfeld stößt und mit deren Verwirklichung ein drastischer Eingriff in die Lebensbedingungen der Bürger der Stadt Gersfeld verbunden wäre, gegen die lebhaften Proteste der Bürger und des Magistrats der Stadt Gersfeld durch die zuständigen Bundesministerien das Bauvorhaben der US-Streitkräfte zu unterstützen?

2

Sind Informationen zutreffend, nach denen Pioniereinheiten der Bundeswehr und der US-Streitkräfte bereits mit dem Ausbau der Schießbahn 9 begonnen haben?

3

Trifft es zu, daß das Bundesministerium der Finanzen noch im Dezember 1982 erklärt hat, daß eine Verlegung des Schießbetriebes mit schweren Waffen von der Schießbahn 9 auf eine andere Schießbahn mit einem Kostenaufwand von ca. einer Million DM finanziert worden sei?

Wie verträgt sich dies mit dem vorgesehenen Ausbau der Schießbahn 9?

4

Ist der Bundesregierung bekannt, daß schon der jetzige Betrieb auf der Schießbahn 9 eine kaum zumutbare Lärmbelästigung für die Bürger der Stadt Gersfeld, insbesondere für die Bewohner des Stadtteils Rommers, nach sich zieht?

5

Ist der Bundesregierung bekannt, daß aufgrund der geographischen und der topographischen Lage der Stadt Gersfeld davon ausgegangen werden muß, daß durch den Ausbau der Schießanlage 9 die Bürger der Stadt Gersfeld einer derartigen Lärmbelästigung „rund um die Uhr" ausgesetzt sein würden, daß ernsthafte gesundheitliche Schädigungen befürchtet werden müssen?

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Gesundheit der Bürger in Gersfeld zu schützen?

6

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Stadt Gersfeld, die als staatlich anerkannter Kneipp- und Luftkurort sowie Wintersportplatz in hohem Maße auf Einnahmen durch Kuraufenthalte und den Fremdenverkehr angewiesen ist, durch die vorgesehenen Maßnahmen erhebliche Einnahmeverluste drohen?

Wie beurteilt die Bundesregierung eine derartige Folge neuer Militäranlagen insbesondere in strukturschwachen Regionen wie in Osthessen?

7

Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den Ausbau der Schießbahn 9 erhebliche Schädigungen der Umwelt zu erwarten sind?

Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Feststellung des Magistrats der Stadt Gersfeld, daß Waldverluste in erheblichem Umfang sowie Emissionsschäden zu befürchten sind?

8

Angesichts der Tatsache, daß die Bürger der Stadt Gersfeld in Übereinstimmung mit dem Magistrat der Stadt in den vorgesehenen Maßnahmen eine existentielle Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen sehen und das Bauvorhaben daher mit Entschiedenheit ablehnen, wie gedenkt die Bundesregierung, dem — über alle Parteigrenzen hinweg — eindeutigen Bürgerwillen gegenüber dem „NATO-Partner" USA Geltung zu verschaffen?

Bonn, den 21. Juni 1983

Kleinert (Marburg) Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion

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