Die Invasion der Vereinigten Staaten auf Grenada
der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 25. Oktober 1983 fand die militärische Invasion US-amerikanischer Militärs auf der Karibikinsel Grenada statt. Anlaß der Invasion sei, laut Angaben der US-Regierung, die Gefährdung amerikanischer Bürger auf Grenada gewesen und ein „Hilferuf" der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS). In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie beurteilt die Bundesregierung die offizielle Begründung der amerikanischen Regierung für die Invasion auf Grenada, das Leben amerikanischer Bürger auf Grenada sei in Gefahr gewesen angesichts der Tatsache, daß sowohl Vertreter der Regierung auf einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats am 29. Oktober 1983 mitteilten als auch nach Meldung des US-Geheimdienstes selbst, daß es keine Beweise für eine angebliche Geiselnahme von US-Bürgern auf Grenada gäbe und von einer Bedrohung gegenüber den US-Bürgern nicht gesprochen werden könne?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entsendung des Flugzeugträgers „Amerika" und acht weiterer Schiffe mit Kurs auf die Karibik am 2. November 1983 seitens der US-Regierung, wobei die Abfahrt des Schiffsverbandes laut Aussagen der US-Regierung nach angeblichen kubanischen Todesdrohungen gegen amerikanische Diplomaten erfolgt sei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Begründung der US-Regierung für die Invasion auf Grenada, nachdem diese infolge eines Eingreifersuchens der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) am 23. Oktober 1983 erfolgt sei, auf dem Hintergrund der Tatsache, daß bereits vor dem Hilfeersuchen der OECS die Schiffe mit US-Soldaten der amerikanischen Regierung mit Kurs auf Grenada unterwegs waren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung der US-Regierung, der sich auf Grenada in Bau befindliche Flughafen soll für militärische Zwecke erstellt werden, auf dem Hintergrund der Aussagen Tom Devereux vom 30. Oktober 1983, des Vertreters der staatlichen britischen Baufirma „Plessey", die gemeinsam mit Kuba am Bau des internationalen Großflughafens auf Grenada beteiligt ist, der Flughafen sei nach rein zivilen Kriterien gebaut und nicht für militärische Zwecke, ebenfalls gäbe es auch keine Anzeichen für einen quasi militärischen Status der kubanischen Bauarbeiter?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vergabe eines 6,6 Mio. Pfund Kredits im Mai 1982 der britischen Regierung als Exportgarantie für diesen Flughafenbau?
Wie beurteilt die Bundesregierung die anfänglichen offiziellen Angaben der US-Regierung, es befänden sich 1 100 bis 1 800 Kubaner auf Grenada angesichts der Tatsache, daß nach offiziellen Meldungen des Pentagons vom 29. Oktober 1983 nur 750 Kubaner auf der Insel anwesend sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage Präsident Reagans, die amerikanischen Truppen auf Grenada hätten am 27. Oktober 1983 riesige Waffen- und Munitionslager entdeckt, mit denen „mehrere Tausend Terroristen" ausgerüstet werden können, angesichts der Tatsache, daß drei der zur Besichtigung freigegebenen der angeblichen Munitionslagerhallen (sechs) überhaupt keine Waffen enthielten, sondern lediglich Maschinenteile, Werkzeugteile oder ähnliches und der Inhalt der 190 Gewehrkisten zum Teil Gewehre aus dem letzten Jahrhundert ausmachte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschränkung der Berichterstattung seitens der US-Regierung, wonach noch Tage nach der Invasion CBS, NBC und ABC nur Filmsequenzen zeigen konnten, die vom Pentagon freigegeben worden waren und erst am vierten Tag nach der Invasion (28. Oktober 1983) ausgewählte Journalisten die Insel betreten durften?
Wie beurteilt die Bundesregierung generell die Informationspolitik der US-Regierung bezüglich der Grenada-Berichterstattung, die neben der Einschränkung der Pressefreiheit wegen ihres hohen Gehalts an Falschmeldungen in den USA so viel Kritik heraufbeschworen hatte, daß am 29. Oktober 1983 der amerikanische Senat den Beschluß faßte, eine Untersuchungskommission aus Mitgliedern des Auswärtigen-, des Streitkräfte- und des Geheimdienst-Ausschusses nach Grenada zu entsenden, da diese Mission laut Senator Byrd wegen der „zensierten Berichte" und „bruchstückhaften" Information der Regierung notwendig gewesen sei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage Präsident Reagans, Kuba und die Sowjetunion seien im Begriff gewesen, aus Grenada eine „Kolonie" und einen „terroristischen Stützpunkt" zu machen, was die US-Truppen haben gerade „noch vereiteln können"?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der US-Regierung auf der Sondersitzung der OAS am 26. Oktober 1983, die Invasion auf Grenada sei aus Gründen der „regionalen Sicherheit" erfolgt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen Jane Kirk Patricks, die Sicherheit der USA sei betroffen gewesen, und mit der militärischen Intervention auf Grenada sei „eine eindeutige und aktuelle Gefahr" beseitigt worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des amerikanischen Präsidenten, daß angesichts der offensiven Strategie der Sowjetunion in der Karibik „Amerikas nationale Sicherheit"... „auch in weit entfernten Teilen der Welt bedroht werden kann"?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung von Frau Thatcher über die amerikanische Invasion auf Grenada, der Westen könne nicht einfach andere Länder angreifen, wenn dort Dinge passieren, die nicht nach seinem Geschmack seien (2. November 1983)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der US-Regierung nach zweimaliger Aufstockung als notwendig erachtete Truppenstärke von 6 000 US-Soldaten für die angebliche Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in einem der kleinsten Länder der Welt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des Oberbefehlshabers für die Militäroperationen auf Grenada vom 28. Oktober 1983, Mac Donald, eine amerikanische Militärbasis auf Grenada in Permanenz sei nicht auszuschließen, zumindest könnte es Wochen dauern, bevor alle US-Truppen abgezogen werden könnten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die „Notwendigkeit" von Bombardierung der US-Militärs auf Grenada, die massenhafte Evakuierungen der Bewohner nach sich ziehen, und gegen wen könnten sich diese Bombardierungen richten?
Wie beurteilt die Bundesregierung das militärische Vorgehen der US-Truppen auf Grenada, bei dem u. a. versehentlich ein Krankenhaus für psychisch Kranke bombardiert worden ist, wobei mindestens zwölf Menschen den Tod fanden?
Wenn die Bundesregierung vom Selbstbestimmungsrecht für das Volk von Grenada spricht, wie Bundesminister Genscher es am 27. Oktober 1983 im Deutschen Bundestag äußerte, meint sie damit den Zeitpunkt vor der amerikanischen Invasion auf Grenada oder den jetzigen Zeitpunkt?
Sieht die Bundesregierung einen Unterschied zwischen der sowjetischen Invasion in Afghanistan, die angeblich auf ein „Hilfeersuchen" der afghanischen Regierung erfolgte, zum Vorgehen der USA auf Grenada zum jetzigen Zeitpunkt?
Woraus nährt sich das „Verständnis", das die neue Bundesregierung laut Bundeskanzler Kohl in Japan der amerikanischen Regierung für den „bedauerlichen" Vorfall auf Grenada entgegenbringt?
Ab welchem Zeitpunkt sieht sich die Bundesregierung in der Lage, ihren „Informationsprozeß" über die Vorgänge in Grenada abschließen zu können, um von der „abgewogenen Position" zu einer abschließenden Beurteilung der Situation und des amerikanischen Verhaltens zu kommen?
Welche Informationsquellen stehen ihr für eine abschließende Beurteilung zur Verfügung?
Hält die Bundesregierung es überhaupt für notwendig, als einer der letzten Staaten in der Welt zu einer abschließenden Beurteilung zu kommen oder bevorzugt sie die Beibehaltung einer „abgewogenen Position" in Anbetracht ihres freundschaftlichen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten?
Sieht sich die Bundesregierung überhaupt in der Lage, über die politischen und militärischen Aktivitäten ihres Bündnispartners und „engen Freundes" USA eine objektive Beurteilung abzugeben?
Gibt es innenpolitische Gründe, die die Bundesregierung als eine der wenigen Regierungen der Welt veranlaßt haben, keine eindeutige Verurteilung der amerikanischen Invasion auf Grenada auszusprechen?