Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Südafrika
der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gemäß Artikel 8 des IWF-Gesetzes vom 9. Januar 1978 (BGBl. II S. 13) hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die sich bei der Anwendung des IWF-Übereinkommens ergeben, zu unterrichten. Am 3. November 1982 gewährte der IWF der Republik Südafrika einen Kredit in Höhe von 1,1 Mrd. US-$. Die Kreditvergabe wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit verurteilt. Nach einer kontroversen Debatte im Exekutivrat des IWF erfolgte die Zustimmung zu dem Kredit mit einer äußerst knappen Mehrheit von nur 52 v. H. Ja-Stimmen der Exekutivdirektoren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß die Zustimmung zu einem international derart umstrittenen Kreditantrag als Vorgang besonderer Bedeutung im Sinne des Artikels 8 des IWF-Gesetzes zu werten ist?
In welcher Weise wurde der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung über diesen Vorgang unterrichtet, und falls dies nicht der Fall war, aus welchen Gründen unterblieb die Unterrichtung?
Warum hat der bundesdeutsche Exekutivdirektor auf Weisung der Bundesregierung diesem Kredit zugestimmt, obwohl von ihm selbst während der Sitzung des Exekutivrats der dem Programm zugrundeliegende Goldpreis als bedeutend zu niedrig und die projizierten Exporte Südafrikas als zu hoch kritisiert wurden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der anderen Exekutivdirektoren an der Wirtschaftspolitik Südafrikas (insbesondere Zugangs- und Ausbildungsrestriktionen für schwarze Arbeiter, expansive Geld- und Kreditpolitik, gleichbleibende Quote des Haushaltsdefizits am Bruttoinlandsprodukt, Importzusatzabgabe)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen eines Berichts des IWF-Stabs vom 19. Mai 1983, daß die Rassendiskriminierung auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt nicht mit der Realisierung des vollen Wachstumspotentials dieses Landes vereinbar sei?
Wie bewertet die Bundesregierung die ökonomische Notwendigkeit für den Kredit an Südafrika angesichts des vom IWF-Stab geschätzten Überschusses in der südafrikanischen Leistungsbilanz in Höhe von etwa 1,5 Mrd. US-$ in 1983?
In welchem Umfang hat Südafrika nach Kenntnis der Bundesregierung Ziehungen innerhalb des im November 1982 zugesagten Programms getätigt, und ist eine frühzeitige Rückzahlung, wie vom IWF inzwischen erwünscht, erfolgt?
Warum hat Südafrika nach Meinung der Bundesregierung die Ziehungsmöglichkeiten im Rahmen des Beistandsabkommens nicht voll in Anspruch genommen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache?
Welche Auflagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Kredit verknüpft, und inwieweit hat Südafrika diese bisher erfüllt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß Südafrika 100% seiner Quote im Rahmen der Kompensatorischen Finanzierungsfazilität gezogen hat und damit Mittel in Anspruch nimmt, die in erster Linie den von Rohstoffexporten existentiell abhängigen Entwicklungsländern zugute kommen sollen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß der IWF-Stab im Vorfeld der positiven Kreditentscheidung geheime Verhandlungen mit Südafrika führte ohne Kenntnis des Exekutivrats?
Welche Konsequenzen würden sich für die Haltung der Bundesregierung gegenüber IWF-Krediten an Südafrika ergeben, wenn der US-amerikanische Kongreß der IWF-Quotenerhöhung nur mit dem Zusatz zustimmen sollte, daß die USA gegen zukünftige Kredite an Südafrika stimmen müssen?
Wird die Bundesregierung zukünftige Kreditanträge Südafrikas im Exekutivrat des IWF ablehnen angesichts der ökonomischen Kritik an Südafrika und der erheblichen Goldreserven des Landes?
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung bei zukünftigen Kreditanträgen Südafrikas und anderer Länder den Deutschen Bundestag zu unterrichten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen einer Studie von Prof. Rossiter (Cornell University) im Auftrag der Forschungsabteilung des US-Kongresses, daß die US-Regierung die IWF-Kreditvergabe an bestimmte Länder (z. B. Nicaragua und Südafrika) aus politischen Gründen blockiere oder fördere (siehe Wall Street Journal vom 18. Mai 1983)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der UNO-Vollversammlung, Südafrika aus dem IWF, einer Unterorganisation der UNO, auszuschließen?