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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Tatsächliche Stationierungskosten für Pershing II und Cruise Missiles in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10000768)

Gesamtkosten für die betroffenen NATO-Länder und die Bundesrepublik Deutschland, Höhe der Kosten für Grunderwerb, Baumaßnahmen, Transport, Sicherheitsvorkehrungen, Personal etc., Anteil von Bund, Ländern und Kommunen an der Gesamtbelastung

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

16.12.1983

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/71901.12.83

Tatsächliche Stationierungskosten für Pershing II und Cruise Missiles in der Bundesrepublik Deutschland

der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Sind die Kosten für die Stationierung im Rahmen des allgemeinen NATO-Finanzierungsplanes enthalten oder entstehen zusätzliche Kosten? Wenn ja, welche unmittelbaren Kosten sind für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland entstanden?

2

Wie hoch sind die finanziellen Belastungen im einzelnen für die infrastrukturellen Maßnahmen?

3

Entstanden Kosten durch Grunderwerb in diesem Zusammenhang, und wie hoch sind diese zu veranschlagen?

4

Welche Kosten sind mit dem Bau und Erwerb von Transportgeräten für die entsprechenden Raketenteile verbunden gewesen?

5

Welche Kostenbelastung läßt sich für die Kommunen und Länder, die betroffen sind, errechnen?

6

Welche tatsächlichen Kostenbelastungen verbleiben für die Kommunen und Länder nach Ausgleich durch den entsprechenden NATO-Finanzierungsschlüssel für die Raketen-Stationierung?

7

Welche kostenbindenden Verpflichtungen ist die Bundesregierung bereits eingegangen? Wie sehen die vertragsrechtlichen Konsequenzen aus, falls es zu einer Verschiebung der Stationierung kommt?

8

Welche unmittelbaren Kosten entstehen für die Stationierung: den Transport, die Sicherheitsvorkehrungen, die unmittelbare Dislozierung?

9

Wie hoch ist der zusätzliche deutsche Personalbedarf für den Zeitraum der Dislozierung, und welche Kosten entstehen für die Einstellung oder Freistellung zusätzlicher deutscher Arbeitskräfte?

10

Welche Kosten entstehen für die Bundesrepublik Deutschland durch das zusätzliche US-Personal für diese Waffensysteme?

11

Wie hoch sind die Gesamtkosten für die betroffenen NATO-Länder und die Bundesrepublik Deutschland im einzelnen zu veranschlagen, aufgeschlüsselt nach Jahren von 1979 bis 1985?

12

Wie hoch sind die Kosten für die geplante Stationierung insgesamt für

a) Grunderwerb,

b) Baumaßnahmen,

c) Transport,

d) Sicherheitsvorkehrungen,

e) Personal,

f) weitere Maßnahmen — jeweils aufgeschlüsselt nach den Jahren von 1979 bis 1985?

Bonn, den 1. Dezember 1983

Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion

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