Vorfälle im Militärgefängnis Diyarbakir
des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Gefangenen im Militärgefängnis Diyarbakir seit dem 26. Dezember 1983 aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in einem unbefristeten Hungerstreik befinden, und welche Informationen hat die Bundesregierung über die dortigen Haftbedingungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zehn Tage nach dem Beginn des Hungerstreiks unter bisher ungeklärten Umständen im Militärgefängnis ein Brand ausgebrochen ist, dem bislang fünf Gefangene zum Opfer gefallen sind, und was sind ihre Informationen über den Vorfall?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Weigerung der türkischen Militärs, die Todesfälle aufzuklären, der von der türkischen Regierung propagierten Rückkehr zur Demokratie Hohn spricht?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts dieser Situation Beobachter in die Türkei zu entsenden, die sich ein eigenes Bild der Vorfälle in Diyarbakir machen und zu diesem Zweck auch mit den Angehörigen der ums Leben gekommenen Gefangenen sprechen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angesichts der jüngsten Vorkommnisse in Diyarbakir die von ihr gewährte Türkeihilfe ausgesetzt werden sollte?