Konzepte und Maßnahmen der Bundesregierung bei der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG
des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Die Bundesregierung hat über die Treuarbeit von den bundesdeutschen Stahlunternehmen Konzepte zur Sanierung gefordert und diese beurteilen lassen. Was bedeuten diese Konzepte für die Peine-Salzgitter AG?
Welche Auswirkungen hat die geplante Teilprivatisierung der Peine-Salzgitter AG/Salzgitter-Konzern auf das unternehmenseigene Konzept gehabt?
Gehört die Schließung des Standortes Peine zum festen Bestandteil dieses Unternehmenskonzeptes?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Lizenzen für Spann- und Gewindestahl sowie für schwere Träger bei der Peine-Salzgitter AG — allesamt Bereiche, in denen das Unternehmen Gewinne macht — an das Ausland verkauft werden sollen?
a) Ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß geltend zu machen, daß für den Standort Peine die Entwicklung und Herstellung neuer Produkte eingeleitet werden? b) Welches sind die Gründe, daß der Unternehmensvorstand nicht an die Bundesbahndirektion herantritt, um mit ihr über die Produktion der neuen Y-Schwelle*) zu verhandeln und die Herstellung einleitet?
*) Erläuterung: Bei der Y-Schwelle handelt es sich um eine neue Stahlschwelle, die kostengünstiger, haltbarer und belastbarer als die bisherigen, bei der Deutschen Bundesbahn gebräuchlichen Holz- und Betonschwellen sein soll, mit der der Erfinder an den Vorstand herangetreten ist.
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, daß für die verlorenen Arbeitsplätze im Sinne der Frage 5a Ersatz geschaffen wird?
Welche Anstrengungen und Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, im Rahmen eines Strukturkonzeptes zur Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung im Raum Peine—Salzgitter beizutragen?