Möglichkeit eines sowjetischen Rüstungsbluffs
des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Kann die Bundesregierung die im SPIEGEL Nr. 28/84 vom 9. Juli 1984 gegebene Information bestätigen, daß die Bundesrepublik Deutschland und die NATO-Verbündeten über keine photographischen Beweise verfügen, aus denen die Existenz der bisher behaupteten Zahl von SS 20-Raketen eindeutig und unbestreitbar hervorgeht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im genannten Artikel zitierte Aussage eines namentlich nicht genannten Beamten aus dem Pentagon, das Pentagon verfüge über kein einziges Photo von den SS 20-Raketen?
Ist die Information richtig, daß bislang nicht festgestellt werden konnte,
wie viele Raketen sich tatsächlich in den photographierten<bos> Abschussrohren befinden,
ob es sich stets um dieselben Raketentypen handelt und
ob die Rohre nach einem Abschuss neu geladen werden können?
Über welche Beweise verfügt die Bundesregierung, um berechtigt davon ausgehen zu können, daß seit etwa zwei Jahren im nicht sowjetischen Ostblock Kurzstreckenraketen vom Typ SS 21 stationiert werden, und kann die Bundesregierung diese Beweise der Öffentlichkeit zugänglich machen?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, welche WVO-Länder eine Dislozierung von SS 21-Raketen abgelehnt haben und welche Länder dem zugestimmt haben?
Hält die Bundesregierung es für möglich, daß die Ankündigung einer Stationierung von SS 21-Raketen in der DDR in der Tradition sowjetischer Bluff-Strategien liegt, waffentechnologische Entwicklungen, militärische Optionen und Tatsachen vorzugaukeln, die der technologischen und politischen Realität jeweils nicht oder noch nicht entsprechen?
Worin liegen nach Meinung der Bundesregierung die Gründe, die die Sowjetunion zu einer solchen Bluff-Strategie, mehr Rüstung vorzugeben als tatsächlich vorhanden ist, veranlassen?
Auf welche Weise berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Bedrohungsanalysen und ihrer Sicherheitspolitik diese politischen Bluff-Strategien der Sowjetunion, und sieht die Bundesregierung die Gefahr, durch nicht hinreichende Berücksichtigung dieser Strategien die Dynamik der Aufrüstung zu fördern?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen auch seitens westlicher Länder, insbesondere innerhalb der NATO, solche Bluff-Strategien zur Anwendung gekommen sind, in denen die WVO-Länder mit nur vorgeblich vorhandenen militärischen Optionen konfrontiert werden, die die Bevölkerung in den WVO-Ländern als Bedrohung interpretieren kann?
Wenn ja, um welche Fälle handelt es sich, und wie können solche Vorgänge in Zukunft vermieden werden?
Wenn nein, über welche Mechanismen der Politikbildung werden solche Bluff-Strategien ausgeschlossen?
Ist die Bundesregierung einmal der Frage nachgegangen, daß das Widerstreben der Sowjetunion, ihr Land für Inspektionen, die der Verifizierung von Rüstungskontrollmaßnahmen dienen sollen, zu öffnen, möglicherweise damit zusammenhängt, daß die Sowjetunion befürchtet, militärische Unterlegenheit zu offenbaren?