Elysee-Vertrag vom 22. Januar 1963 und deutsch/französische Zusammenarbeit im militärischen Bereich
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie steht die Bundesregierung zur Wiederbelebung des Elysee-Vertrags vom 22. Januar 1963, in dem die militärischen Gemeinsamkeiten zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck kommen?
Wie oft wurde von seiten der Bundesregierung in offizieller Erklärung auf den Elysee-Vertrag verwiesen angesichts der jetzt neu belebten deutsch/französischen militärischen Zusammenarbeit?
Hat die Bundesregierung zukünftige Pläne hinsichtlich einer Beteiligung an einer bemannten europäischen Station im Weltraum in Anlehnung an die Aussagen von François Mitterrand vom 7. Februar 1984 vor dem Parlament in Den Haag?
Stimmt die Bundesregierung mit François Mitterand überein, wenn er sagt, „eine europäische Weltraumgemeinschaft wäre meiner Meinung nach die beste Antwort auf die militärischen Realitäten von morgen ... "?
Wie beteiligt sich die Bundesregierung finanziell und personell an der „Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines gemeinsamen Aufklärungssatelliten", die auf dem EG-Gipfel in Rambouillet beschlossen wurde?
Befürwortet die Bundesregierung einen gemeinsamen europäischen Spionagesatelliten, wie gemeldet in der Süddeutschen Zeitung am 4. Juni 1984?
Wie steht die Bundesregierung zu Meldungen in der Zeitschrift „Aviation Week" , in der berichtet wurde, daß der Satellit, der später Paris und Bonn zu gleichen Teilen gehören soll, auch den Einsatz der Force de frappe der französischen Atomwaffe kommandieren soll?
Wie steht es um das Prinzip „Nuklearverzicht", wenn die Bundesrepublik Deutschland Miteigentümer eines Weltraumleitinstruments werden wird, welches u. a. für den Einsatz französischer Nuklearwaffen vorgesehen ist?
Wieviel finanzielle Unterstützung ist von seiten der Bundesregierung für 1984, 1985 und 1986 für die Bereiche Europäische Weltraumagenten (ESA), zivile und militärische Weltraumforschung, Arbeitsgruppen im Rahmen der WEU vorgesehen?
Welche Kontakte bestehen zwischen der amerikanischen Weltraumbehörde NASA und der Bundesregierung?