Einsatzmöglichkeit von Patriot Flugabwehr-Raketensystemen zur Raketenabwehr
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN Einsatzmöglichkeit von Patriot Flugabwehr-Raketensystemen zur Raketenabwehr
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hält die Bundesregierung eine Umrüstung der Patriot Flugabwehrrakete auf ein Waffensystem zur Abwehr taktischer Flugkörper, z. B. der Typen SS 21, SS 22 und SS 23, jetzt oder in absehbarer Zeit für technisch möglich?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Plänen, die für die Bundesrepublik Deutschland bestimmten Patriot-Systeme der deutschen und amerikanischen Streitkräfte zur Raketenabwehr umzurüsten und vorzusehen?
Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zu solchen Plänen?
Welche Garantien kann die Bundesregierung geben, daß eine derartige Umrüstung der von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland bedienten Patriot-Systeme nicht ohne ihr Wissen erfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, wie z. B. den in der „Internationalen Wehrrevue" Nr. 11/83, über die Möglichkeit einer Umrüstung der Patriot-Systeme zur Raketenabwehr?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung technisch möglich, aus dem Patriot-System langfristig ein ABM-Potential zur Abwehr auch von SS 20-Raketen zu entwickeln?
Wie bewertet die Bundesregierung die im SPIEGEL vom 16. April 1984 zitierten Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers auf der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe in Çesme am 3. und 4. Ap ril 1984, mit denen er auf die Möglichkeit hingewiesen hat, das Patriot-System zum ABM-System weiterzuentwickeln?
Hält die Bundesregierung den Aufbau eines ABM-Potentials in der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz gegen eurostrategische und taktisch-operative Raketen der Sowjetunion für wünschenswert, technisch möglich und finanzierbar, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein solches Programm eine Vervielfachung der auf Westeuropa zielenden, sowjetischen Boden-Boden-Raketen und damit eine weitere Eskalation im nuklearen Wettrüsten zur Folge haben würde?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung, wie die Frankfurter Rundschau vom 7. April 1984 berichtet hat, seit einiger Zeit über ein von den USA propagiertes, sog. „Anti Tactical Missiles"-System informiert ist, und welche näheren Angaben über dieses Projekt kann die Bundesregierung machen?