Politik der Bundesregierung gegenüber der Resistencia Nacional Mocambicana (RNM)
des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bevölkerung Mosambiks ist derzeit von einer schweren Hungersnot betroffen. Bei allen Beobachtern ist in diesem Zusammenhang unbestritten, daß gerade die militärischen Aktivitäten der Resistencia Nacional Mocambicana (RNM) zu den Hauptursachen des Hungers gehören, weil hierdurch Menschen von ihren Feldern vertrieben werden, Straßen und Transportwege zerstört oder Hilfslieferungen überfallen und verbrannt werden. Auf diesem Hintergrund geben zunehmende internationale Aktivitäten der RNM — auch hier in der Bundesrepublik Deutschland — Anlaß zur Besorgnis, weil eine politische, materielle oder gar militärische Unterstützung dieser Organisation Unfrieden und Elend in Mosambik weiter verschärfen würde.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung verschiedener Beobachter vor Ort — so etwa von Vertretern der Caritas oder des nationalen Christenrates —, daß es sich bei der RNM um eine terroristische Bewegung handele, die durch Überfälle und Brandschatzungen Furcht und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet, ohne ernsthafte Versuche zu unternehmen, die Mehrheit der Bevölkerung politisch für sich zu gewinnen?
Wie ist nach den Kenntnissen der Bundesregierung die Aussage des RNM-Generalsekretärs Evo Fernandes zu bewerten, in Mosambik gebe es in erheblichem Maße von der RNM „befreite Gebiete"?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über hiesige Aktivitäten von RNM-Repräsentanten vor, und wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zur politischen Repräsentanz derartiger Organisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der RNM-Generalsekretär mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zusammengetroffen ist, und wie beurteilt die Bundesregierung ein solches, ranghohes Treffen?
Gedenkt die Bundesregierung, durch geeignete Maßnahmen (wie Einreiseverbote) politische Aktivitäten der RNM in Zukunft zu unterbinden (wie sie es ja auch bei anderen Organisationen praktiziert hat) oder falls nicht, wie will die Bundesregierung ihren Willen zur Entwicklungszusammenarbeit gegenüber der mosambikanischen Regierung glaubhaft vertreten, wenn gleichzeitig terroristische Bewegungen aus Mosambik sich in der Bundesrepublik Deutschland frei bewegen können?
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für die Hungernden in Mosambik mit der Gewährung politischer Aktivitäten der RNM, einer Gruppierung, die durch ihre Überfälle eine der Hauptursachen des Hungers ist?
Ist die Bundesregierung bereit, den künftigen EG-Partner Portugal dringend zu ersuchen, die massive Unterstützung der RNM aus portugiesischen Kreisen wirksam zu unterbinden?