Manöver „Flinker Igel"
der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Beim Manöver „Flinker Igel" wurde laut Presseerklärung von Oberst i. G. Loch, G 3 II. Bundeswehr-Korps, die zivil-militärische Zusammenarbeit geübt. Oberst Loch erklärte: „Außerdem werden Dienststellen des BGS und der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Möglichkeit der Übung im bayerischen Raum nutzen, um ihre Verfahren der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu überprüfen." (S. 4)
Das Bundesgrenzschutzkommando-Süd teilte hierzu in einer Presseerklärung mit: ,Übung „Flinker Igel". Auch der Bundesgrenzschutz ist dabei ... Dazu gehören unter anderem als Hauptphasen der Übung ... der Einsatz einer dem Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Grenzschutzabteilung für verschiedene Schutzaufgaben im Hinterland (17. bis 20. September). Erstmalig in dieser Form üben Verbände des Bundesgrenzschutzes im Rahmen einer militärischen Übung.'
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie sahen die Schutzaufgaben, die der Bundesgrenzschutz wahrnahm, konkret aus?
Welche zivilen Objekte wurden dabei geschützt (Fabriken usw. bzw. Name und Ort der geschützten Objekte)?
Welche Störhandlungen wurden angenommen (Demonstrationen, Streik, Sabotage, wenn ja, welcher Art)?
Wie sahen die Schutzaufgaben, die die Bereitschaftspolizei wahrnahm, konkret aus (Schutz vor Demonstrationen, Streiks usw.)?
Wurden Einheiten der Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte eingesetzt? Wenn ja, zum Schutz welcher Objekte (Kategorie bzw. Name und Ort)?
Wurden Einheiten der Bundeswehr zur Abwehr „ziviler Störer" eingesetzt? Wenn ja, worin bestanden die „Störungen" (Demonstrationen, Streik, Sabotage, wenn ja, welcher Art, Blockaden)?
Welche Einheiten der Bundeswehr wurden dabei eingesetzt (Einheiten des Feld- oder des Territorialheeres)? Welche Einheiten genau?
Beim Manöver „Flinker Igel" in Ostbayern vom 13. bis 21. September 1984 wird in der Erklärung der Manöverleitung an die Presse unter der Überschrift „Gedachter Verlauf/Absicht der Leitung" aufgeführt: „ 13. bis 16. September 1984 Aufbau und Betrieb von Hauptentgiftungsplätzen" . Der Einsatz welcher chemischer Waffen wurde hierbei angenommen, von denen die Soldaten entgiftet wurden?
Beim Manöver „Flinker Igel" war die 3. US-Brigade (Stationierungsort Bamberg) beteiligt. Ist die 3. US-Brigade mit chemischen Waffen ausgerüstet bzw. hat sie eine C-Waffen-Einheit? Übte die 3. US-Brigade beim Manöver „Flinker Igel" den Einsatz chemischer Waffen? Wenn ja, welcher Waffen? Wenn ja, wurden diese chemischen Waffen auch innerhalb geschlossener Ortschaften eingesetzt?