Form und Wirkung der Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen Pershing II (G-SIG: 10001883)

Welche Änderung des völkerrechtlichen Verhältnisses zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland hatte die 1979 durch die Bundesrepublik Deutschland gegebene Zustimmung zur Stationierung von Pershing II-Raketen zur Folge?

Erfolgte die 1979 seitens der Bundesregierung abgegebene Zustimmung zur Stationierung von Pershing II-Raketen gegenüber der NATO oder gegenüber den USA?

Erhielten die USA von der Bundesrepublik Deutschland zu irgendeinem Zeitpunkt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Stationierung von Pershing II-Raketen?

Wenn ja:

a) In welcher Form erhielten die USA die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung von Pershing II-Raketen?

b) Zu welchem Datum und an welchem Ort erhielten die USA die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung von Pershing II-Raketen?

c) Welche Wirkung hatte diese Zustimmung auf das völkerrechtliche Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland?

d) Führte diese Zustimmung zu einer Änderung des völkerrechtlichen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA?

Wurden hinsichtlich der Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland neue bilaterale Abkommen, Verträge oder Vereinbarungen mit den USA geschlossen? Wenn ja, welche, in welcher Form, an welchem Ort und zu welchem Datum?

Wurden hinsichtlich der Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland bestehende bilaterale Abkommen, Verträge oder Vereinbarungen konkretisiert oder erweitert? Wenn ja, welche, in welcher Form, an welchem Ort und zu welchem Datum?

Erfolgte auf die Bundestagsdebatte am 22./23. November 1983 seitens der Bundesregierung eine Änderung oder Erweiterung der bis dahin bestehenden Befugnisse der USA, Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren? Wenn ja, in Konkretisierung welchen Vertrages oder Abkommens, in welcher Form und an welchem Datum?

Wäre eine Verweigerung der Stationierungsgenehmigung für Pershing II-Raketen durch die Bundesrepublik Deutschland vor Dezember 1979 für die USA völkerrechtlich zwingend gewesen, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage?

Wäre eine Verweigerung der Stationierungsgenehmigung für Pershing II-Raketen durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1979 für die USA völkerrechtlich zwingend gewesen, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage?

Wäre eine Verweigerung der Stationierungsgenehmigung für Pershing II-Raketen durch die Bundesrepublik Deutschland im November 1983 für die USA völkerrechtlich zwingend gewesen, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage?

Wäre eine heute erfolgende Rücknahme der Stationierungsgenehmigung für Pershing II-Raketen nach Auffassung der Bundesregierung für die USA rechtlich zwingend, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage?

Besteht eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtung der USA, Pershing II-Raketen unter keinen Umständen zur Selbstverteidigung der USA oder ihrer Streitkräfte außerhalb des NATO-Verteidigungsfalles einzusetzen? Wenn ja, in welcher Form, zu welchem Datum und an welchem Ort wurde diese Verpflichtung abgegeben?