Der sogenannte Belgrader „Dissidenten-Prozeß"
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Hinblick auf den gegenwärtig in Belgrad stattfindenden Prozeß gegen sechs Angehörige der sogenannten Freien Universität Belgrad, denen vorgeworfen wird, „feindliche" und „konterrevolutionäre" Tätigkeiten organisiert zu haben, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich hier um einen politischen Schauprozeß handelt, der schon an sich eine Verletzung elementarer Menschenrechte darstellt?
Was hat die Bundesregierung getan, um sich einen unmittelbaren Eindruck von der Stichhaltigkeit der Anklagen und von der Art und Weise der Prozeßführung zu verschaffen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die jugoslawische Regierung zur strikten Einhaltung der sich aus der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte ergebenden Verpflichtung, Menschenrechte nicht zu verletzen, zu veranlassen, sollte sich der Eindruck verdichten, daß mit dem o. g. Prozeß Menschenrechte verletzt werden?
Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über die Unterdrückung freier Meinungsäußerungen, Außerkraftsetzen sonstiger Grundrechte und über Art und Anzahl politischer Gefangener in Jugoslawien?