Wirtschaft liche und finanzwirtschaftliche Situation des Saarlandes
der Abgeordneten Hoffmann (Saarbrücken), Brück, Dr. Diederich (Berlin), Esters, Fischer (Homburg), Kühbacher, Nehm, Purps, Schreiner, Sieler, Frau Simonis, Frau Traupe, Walther, Wieczorek (Duisburg), Würtz, Zander, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 3. Juli 1984 den Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland beschlossen. Als Begründung für die darin vorgesehenen Maßnahmen wird u. a. auf die besonders schwerwiegenden Strukturprobleme und die schwache Finanzkraft des Saarlandes hingewiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
* ) „finanzschwache" Flächenländer nach der Definition im Finanzbericht der Bundesregierung: Empfänger von Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich, also Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes, der finanzschwachen' ) Flächenländer und der Flächenländer insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1983 (absolute Zahlen/Zuwachsraten) entwickelt?
Wie hat sich das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Saarland, in den finanzschwachen Flächenländern und in den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1983 (absolute Zahlen/Zuwachsraten) entwickelt?
Wie hat sich die Arbeitslosenquote des Saarlandes, der finanzschwachen Flächenländer und der Länder insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis heute entwickelt?
Wie haben sich die Gesamtausgaben des Saarlandes, der finanzschwachen Flächenländer und der Flächenländer insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 (absolute Zahlen/Zuwachsraten) entwickelt?
Wie haben sich die laufenden Zuweisungen an die Gemeinden (Gemeindeverbände) je Einwohner im Saarland, in den finanzschwachen Flächenländern und bei den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
Wie hat sich der Anteil der laufenden Zuweisungen an die Gemeinden (Gemeindeverbände) an den Gesamtausgaben im Saarland, bei den finanzschwachen Flächenländern und bei den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
Wie haben sich die Zinsausgaben im Saarland, in den finanzschwachen Flächenländern und bei den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 (absolute Zahlen/Zuwachsraten) entwickelt?
Wie hat sich der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben im Saarland, in den finanzschwachen Flächenländern und bei den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
Wie haben sich die investiven Ausgaben im Saarland, in den finanzschwachen Flächenländern und bei den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 (absolute Zahlen/Zuwachsraten) entwickelt?
Wie hat sich der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben im Saarland, in den finanzschwachen Flächenländern und bei den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
Wie haben sich die Zuweisungen für Investitionen und Darlehen an Gemeinden (Gemeindeverbände) je Einwohner im Saarland, in den finanzschwachen Flächenländern und in den Flächenländern insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
Wie haben sich die Gesamteinnahmen des Saarlandes, der finanzschwachen Flächenländer und der Flächenländer insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 (absolute Zahlen/Zuwachsraten) entwickelt?
Wie hat sich die Nettokreditaufnahme des Saarlandes, der finanzschwachen Flächenländer und der Flächenländer insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
In welchen Jahren lag die Nettokreditaufnahme im Saarland um welche Beträge (absolut/in v. H.) über der Summe der investiven Ausgaben? In welcher Höhe wurden nichtinvestive Ausgaben durch Kredite finanziert?
Wie hat sich die Kreditfinanzierungsquote des Saarlandes, der finanzschwachen Flächenländer und der Flächenländer insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
Wie hat sich die Verschuldung je Einwohner des Saarlandes, der finanzschwachen Flächenländer und der Flächenländer insgesamt in den einzelnen Jahren von 1970 bis 1984 entwickelt?
Wie werden sich die Gesamtausgaben, die Gesamteinnahmen und die Nettokreditaufnahme des Saarlandes, der finanzschwachen Flächenländer und der Flächenländer insgesamt in den einzelnen Jahren der geltenden mittelfristigen Finanzplanungen entwickeln?