Beförderungsstau in der Bundeszollverwaltung und anderen Bundesverwaltungen
der Abgeordneten Wartenberg (Berlin), Dr. Wernitz, Bernrath, Schäfer (Offenburg), Dr. Schmude, Wieczorek (Duisburg), Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Reuter, Schröer (Mülheim), Tietjen, Amling, Bamberg, Kuhlwein, Jungmann, Bahr, Hiller (Lübeck), Gansel, Frau Simonis, Esters, Stiegler, Dr. Diederich (Berlin), Löffler, Hoffmann (Saarbrücken), Dr. Klejdzinski, Brück und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Beförderungsaussichten haben sich in der Bundeszollverwaltung in den letzten Jahren verschlechtert. Die Ursachen hierfür liegen insbesondere in den ausgeschöpften Planstellenobergrenzen, damit in einer zu geringen Zahl entsprechender Planstellen sowie einer ungünstigen Altersschichtung. Die Situation ist durch die mit dem Bundeshaushalt 1984 beschlossene Stellenbesetzungssperre noch verschärft worden. Eine Lösung des Problems wird immer dringender. Angesichts der von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen bei Bundeswehr und Bundesgrenzschutz erscheint es notwendig, ein Konzept zu entwickeln, das die Bundeszollverwaltung einschließt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche durchschnittlichen Beförderungswartezeiten bestehen in der Bundeszollverwaltung in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 12, und wie sieht die Situation in anderen Bundesverwaltungen aus, in denen es vergleichbare Beförderungsprobleme gibt?
Wie haben sich die Beförderungschancen in der Bundeszollverwaltung und in den vergleichbaren Problembereichen anderer Bundesverwaltungen seit 1980 entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung die künftige Entwicklung?
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Aufforderung des Haushaltsausschusses im Haushaltsjahr 1986 ein Programm zugunsten der Bundeszollverwaltung in Gang zu setzen, nachdem sie den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt hat, bereits im Haushaltsjahr 1985 die Beförderungssituation in der Bundeszollverwaltung über eine im Ergebnis zeitlich begrenzte Anhebung von Planstellen zu verbessern?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung den Beförderungsstau in der Bundeszollverwaltung sowie in anderen Bundesverwaltungen abbauen?
Welche Vorarbeiten hat die Bundesregierung aufgenommen, um Entscheidungsgrundlagen zur Lösung der vielfältigen Besoldungsstrukturprobleme des öffentlichen Dienstes zu erhalten?
Welche Besoldungsstrukturmaßnahmen im öffentlichen Dienst haben nach Auffassung der Bundesregierung Priorität, und wann wird sie dem Deutschen Bundestag ein Besoldungsstrukturgesetz vorlegen?