Atomarer Ersteinsatz der NATO gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Atomarer Ersteinsatz der NATO gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Kann die Bundesregierung widerlegen, daß nach der gültigen NATO-Planung im Kriegsfall US-Atomwaffen selbst dann über Zielen in der Bundesrepublik Deutschland detonieren würden, wenn die Sowjetunion keine einzige Atomwaffe eingesetzt hätte, und daß diese Absicht das Wesen des „Ersteinsatzes" von Atomwaffen ist, den die NATO für sich beansprucht?
Kann die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Wörner, aus dem Jahre 1982 bestätigen, daß Schlachtfeld-Atomwaffen zur Panzerabwehr technisch durch moderne zielgelenkte Defensivwaffen überholt sind, daß insbesondere 50 bis 60 Defensivraketen gegen eine Panzerdivision die gleiche vernichtende Wirkung haben wie 20 bis 25 Atombomben etwa der „Hiroshima-Stärke" (Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Mai 1982)?
Kann die Bundesregierung widerlegen, daß im Kriegsfall die Kampftruppen der Bundeswehr nach Unterstellung unter NATO-Oberbefehl der Befehlsgewalt deutscher Stellen entzogen sind und daß dann — als Folge der Besetzung aller obersten NATO-Befehlsstellen mit US-Befehlshabern — die Kampftruppen der Bundeswehr praktisch eine Fremdenlegion der USA werden?
Kann die Bundesregierung widerlegen, daß die Bundesregierung für den Fall, daß sie im Kriegsfall Atomwaffeneinsätze NATO-Verbündeter in der Bundesrepublik Deutschland verhindern will, lediglich die Möglichkeit hat, den Heimatschutztruppen der Bundeswehr den Kampf gegen die unter amerikanischem Befehl stehenden NATO-Truppen, also auch gegen die Kampftruppen der Bundeswehr, zu befehlen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bundesdeutsche Bevölkerung für den Fall, daß es tatsächlich zum Krieg kommt, bereits heute mehrheitlich die Verteidigung mit NATO-Atomwaffeneirsätzen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ablehnt?