Militärische Anlagen im Landkreis Berchtesgadener Land
des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
a) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung atomare, biologische und/oder chemische Waffen auf dem Gebiet der Reiteralpe und/oder der Erprobungsstelle bei Jettenberg gelagert?
b) Wenn ja, um welche Waffen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung?
Gefährdet eine Lagerung solcher Waffen in unmittelbarer Grenznähe nach Auffassung der Bundesregierung nicht die Neutralität Österreichs, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Ist die Erkenntnis der GRÜNEN richtig, daß die Bundeswehr auf dem Gebiet der Hochfläche des Untersberges folgende Maßnahmen plant:
a) Errichtung einer Abhöranlage in Richtung Osteuropa,
b) Errichtung einer Radaranlage,
c) Erschließung des Untersberges mit einer Seilbahn zur Errichtung und/oder Unterhaltung der unter a) und b) aufgeführten Maßnahmen?