Wasserübungsplatz Gaishofen
des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Berichten in der „Passauer Neue Presse" soll in Gaishofen im Landkreis Passau ein sogenannter Wasserübungsplatz für Pioniere der Bundeswehr gebaut werden.
In diesem Zusammenhang fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Seit wann besteht der Plan, in Gaishofen einen Wasserübungsplatz für Pioniere der Bundeswehr zu bauen?
Wie wird die Notwendigkeit dieses Wasserübungsplatzes begründet?
Wurden gegen dieses Bauvorhaben in Zusammenhang mit evtl. durchgeführten Planungs- und Genehmigungsverfahren Bedenken und Einsprüche erhoben, und falls ja, welche und von wem?
Für welchen Termin ist der Baubeginn vorgesehen?
In welcher Höhe sind die Kosten für den Bau dieses Wasserübungsplatzes derzeit veranschlagt, und mit welchen tatsächlichen Kosten wird bis zur möglichen Fertigstellung gerechnet?
Wie groß ist der Flächenbedarf für den gesamten Übungsplatz, und wie sind die benötigten Flächen bisher genutzt?
Welche Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind im einzelnen geplant?
Besteht die Absicht, auf dem Gelände des Wasserübungsplatzes Munition zu lagern bzw. Vorkehrungen dafür zu treffen?
Falls ja, welche Art von Munition soll gelagert werden?
Wurden bei der Planung mögliche Auswirkungen des Wasserübungsplatzes auf den Fremdenverkehr berücksichtigt, und falls ja, welche?
Wurden bei der Planung mögliche Auswirkungen des Wasserübungsplatzes in ökologischer Hinsicht berücksichtigt, und falls ja, welche?
Wie viele Pionierwasserübungsplätze der Bundeswehr bzw. der NATO gibt es bereits an den Ufern der Donau?
Welche Gründe sprechen dafür, den Pionierwasserübungsplatz ausgerechnet in Gaishofen im Landkreis Passau zu bauen?
Berücksichtigt die vorliegende Planung des Pionierwasserübungsplatzes Gaishofen den bevorstehenden Ausbau der Donau zur Großschiffahrtstraße Rhein-Main-Donau, und falls ja, in welcher Form?