Geheimer US-Plan für Atomwaffenlagerung
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Kopie eines Geheimdokumentes mit dem Titel „Stationierungsplan für Nuklearwaffen" aus dem Jahre 1975 ist vor einigen Wochen in den Vereinigten Staaten bekanntgeworden, und zwar über William Arkin vom Washingtoner Institut für Politische Studien. Dieser US-Plan für Nuklearwaffenstationierung sieht vor, daß in Krisenzeiten die Stationierung von Nuklearwaffen in Kanada, Island, Spanien, auf den Philippinen, den Bermudas, auf Puerto Rico und auf den Azoren geplant ist. Weder die betroffenen Regierungen noch gar die Bevölkerung wurden bisher über diese Pläne informiert.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Wie wertet die Bundesregierung die jetzt bekanntgegebenen Geheimpläne der Vereinigten Staaten, und war sie in irgend einer Weise als NATO-Partner darüber informiert worden?
Kann die Bundesregierung der Meinung des isländischen Verteidigungsministers zustimmen, der erklärt hat, daß die Planung des US-Generalstabs nicht nur ein Vertrauensbruch sei, sondern auch ein Bruch des gegenseitigen Verteidigungsvertrages?
Hat die Bundesregierung Auskunft über weitere sogenannte „Vorsorge-Pläne" nach denen in anderen Ländern amerikanische Atomwaffen stationiert werden sollen?
Wie wird die Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner über die nukleare Planung der Vereinigten Staaten, der Franzosen und der Briten informiert?
Ist der Bundesregierung eine Analyse des amerikanischen Außenministeriums bekannt, in der man Maßnahmen zum Kurieren der sogenannten nuklearen Allergie vorschlägt (besonders in bezug auf Neuseeland, Australien, Griechenland, Dänemark und Niederlande bis hin zum Nachbarn Kanada), und wie beurteilt sie diese?
Kann Spanien, nach Meinung der Bundesregierung, im Falle einer militärischen Eingliederung in die NATO die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium verweigern?
Gibt es nach Bekanntgabe des US-Geheimpapiers von 1975 nun einen Zusammenhang zwischen der weiteren Verzögerung des spanischen EG-Beitritts und der Weigerung Spaniens, sich auch militärisch in die NATO einzugliedern?
Sind nach Meinung der Bundesregierung die Lagerung und Installierung von Nuklearwaffen auf spanischem Boden strikt ausgeschlossen?