Tiefflugmanöver über dem Odenwald am 4./5. März 1985 (G-SIG: 10002414)

Wurden diese vorher angekündigt, und wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

Hat das zuständige Regierungspräsidium die Bevölkerung über bevorstehende Manöver unterrichtet, und wenn ja, welchen Text hatten diese Unterrichtungen und wann erfolgten sie?

Welche Streitkräfte sollten demnach an etwaigen Manövern im Odenwaldkreis teilnehmen, und welche Ziele sollten dabei verfolgt werden?

Werden derartige Übungen und Manöver grundsätzlich angemeldet und/oder koordiniert, oder laufen diese unter Eigenregie der einzelnen Beteiligten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren, die von einer etwaigen Nicht-Koordination ausgehen?

Werden deutsche Stellen, z. B. das Bundesministerium der Verteidigung, Luftwaffe (FLIZ) und Bundesflugsicherung, grundsätzlich über Übungsflüge und Manöver/Übungen informiert?

Ab wann ist laut welchen Vorschriften und Abkommen eine Information und wann gar keine Zustimmung notwendig?

Welche Funktion erfüllt in diesem Zusammenhang die „Flugbetriebsanordnung der Bundeswehr"?

Ist diese auch für die alliierten Kräfte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland verbindlich?

Wird diese auch von allen ausländischen Streitkräften anerkannt, von welchen nicht und mit welcher Begründung nicht?

Welche Verstöße sind der Bundesregierung in den letzten sechs Jahren bekanntgeworden?

Von welchen Stellen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland werden Flugbewegungen angeordnet und/oder koordiniert, und wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer zentralen Koordination?

Unter welcher Federführung welcher Institution sollte oder wird diese dann ablaufen, und wie wird dies begründet?

Treffen Pressemeldungen (u. a. „Darmstädter Echo" und „LHE" vom 6. März 1985) zu, wonach im Rahmen des Unternehmens „Herakles" ein Ziel(an)flug auf die Stadt Erbach bzw. markante Gebäude dieser Stadt geübt wurde?

Ist dies in Übereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage, und wenn nein, welche Verstöße liegen hier vor,

oder wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?

Kann die Bundesregierung die Existenz eines sogenannten Zielanflugkatalogs, in dem bundesweit verschiedene markante Objekte aufgelistet sind, bestätigen?

Welche Punkte im Odenwaldkreis sind in diesem Zielanflugkatalog aufgenommen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage eines Sprechers der Kreisverwaltung, daß mindestens fünf Flugzeuge sich Schaukämpfe über der Stadt Erbach geliefert haben?

Ist dies in Übereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage, wenn nein, welche Verstöße liegen hier vor?

Welche Geschwader und Streitkräfte waren an den Übungsflügen und Manövern am 4. und/oder 5. März 1985 über dem Odenwaldkreis beteiligt?

Ist die Aussage des Abgeordneten Klein (Dieburg) zutreffend, daß diese Übung „nicht mit den deutschen Partnern" abgestimmt wurde

und daß sie demnach auch nicht genehmigt wurde?

Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der beteiligten Streitkräfte in diesem Fall?

Welche Konsequenzen und/oder rechtliche Schritte wird die Bundesregierung daraus ziehen?

Aufgrund welcher Zusammenhänge oder rechtlicher Möglichkeiten erfolgte der Abbruch dieser Luftübung und welche Rolle hat das FLIZ Köln in diesem Vorfall samt Abbruch gespielt?