Geplanter Besuch des paraguayischen Präsidenten Stroessner in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002554)

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Die entwicklungspolitischen Beziehungen der Bundesregierung zu Paraguay

1. Welche bundesdeutschen Firmen haben Niederlassungen bzw. Tochterfirmen in Paraguay, und wie sieht die staatliche Unterstützung für bundesdeutsche Investoren beispielsweise über Hermesbürgschaften aus?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte der „Gesellschaft für bedrohte Völker" über den Ethnozid an paraguayischen Indianervölkern, wie er sich durch deren Vertreibung durch ausländische und insbesondere bundesdeutsche Landkauf firmen vollzieht?

3. Wie hoch sind die eingebüßten Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland infolge steuerlicher Begünstigungen des Landkaufs bundesdeutscher Landkauffirmen in Paraguay? Wäre es nicht zweckmäßig für die Bundesregierung, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Paraguay zu kündigen?

4. Ist der Bundesregierung bekannt, daß bundesrepublikanische Firmen in Paraguay Ländereien aufkaufen, die seit langer Zeit von Indianern bewohnt und bearbeitet werden, und diese Menschen infolge des Landhandels vertrieben werden, und kann die Bundesregierung Angaben (u. a. im ppp- Hintergrund-Dienst vom 10. April 1985) bestätigen, denenzufolge „über 30 deutsche Gesellschaften Handel mit Ländereien betreiben, die eigentlich den Ureinwohnern Paraguays gehören"?

5. Aus welchen entwicklungspolitischen Erwägungen heraus wurde das Projekt „Eje Norte" in der Provinz San Pedro, das 1974 begonnen wurde und bis 1984 einen Kapitalaufwand von 9,5 Mio. DM aufweist, geplant und in Angriff genommen?

6. Inwieweit sind Erfolge des Projekts „Eje Norte" hinsichtlich der Nahrungsmittelproduktion für den heimischen Markt zu verzeichnen, und entspricht die Förderung des Anbaus von Tabak und Baumwolle den entwicklungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung?

7. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll mit Projekten wie in „Eje Norte" und der von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geförderten Pilotanlage zur Herstellung von Äthanol aus Zuckerrohr und Zuckerhirse den Ausbau der Marktproduktion gegenüber der Subsistenzproduktion zu fördern, in einem Land, das Zehntausende von Kleinbauern wegen Landmangels und Hungers verlassen haben und weiter verlassen werden?

8. Welcher Größenordnung von Viehhaltungsbetrieben kommt das derzeit laufende GTZ-Projekt „Förderung des Veterinärwesens" zugute, und beabsichtigt die Bundesregierung dieses seit 1981 laufende Projekt über den Oktober 1985 hinaus zu fördern?

9. Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen den GTZ Projekten in der Provinz San Pedro mit der deutschen Siedlungskolonie Friesland und zum Landkaufprojekt „San Pedro" der Treubesitz-Südamerika Verwaltungsgesellschaft mbH, Mainz, bekannt, und wenn ja, welcher Art sind diese Beziehungen?

10. Finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung zur „Förderung von Kräften im öffentlichen Dienst" in Höhe von 1,9 Mio. DM, und ist der Bundesregierung bekannt, daß alle Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes Mitglieder der berüchtigten „ Colorado-Partei" Stroessners sein müssen?

11. Ist anläßlich des Besuchs von Stroessner in der Bundesrepublik Deutschland ein Treffen zwischen Stroessner und Bundesminister Warnke geplant, und wird dieses Treffen für Verhandlungen über die Erweiterung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit genutzt?

12. Welches Interesse verfolgt die Bundesregierung mit der Einladung des paraguayischen Diktators Stroessner?

13. Hält es die Bundesregierung für opportun, den Besuch General Stroessners terminlich in die Nähe des 40. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zu legen, angesichts der Tatsache, daß sich in Paraguay unter General Stroessner nationalsozialistische Verbrecher tummeln wie z. B. der KZ Arzt Dr. Mengele und unter der Militärdiktatur Stroessners Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen, Zwangssterilisation und Mord an der Tagesordnung sind?

14. Von wem und wann wird General Stroessner bei seinem Arbeitsbesuch im Juli empfangen, und kann die Bundesregierung bestätigen, daß Herr Späth als Bundesratspräsident General Stroessner treffen wird?

15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es anläßlich des geplanten Besuches General Stroessners wiederum wie bei dessen Besuch im Freistaat Bayern im Juli 1983 zu Kontakten mit Vertretern der rechtsextremistischen kroatischen Organisation Ustascha oder anderen bundesdeutschen und ausländischen rechtsextremistischen Organisationen kommen wird?

16. Unterhält die Bundesregierung Kontakte zum „Verein für deutsch-paraguayische Freundschaft" und zum „Institut für deutsch-paraguayische Beziehungen zur Wirtschafts- und Kulturförderung GmbH" beide mit Sitz in Stuttgart, und wenn ja, welcher Art?

17. Welche Schritte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen, der paraguayischen Regierung die Wahrung der Menschenrechte in Paraguay nahezulegen?

II. Rüstungsexporte nach Paraguay

18. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den beabsichtigten Bau einer US-Militärbasis in Paraguay in Pozo Colorado vor, und was ist nach Ansicht der Bundesregierung die Funktion einer US-Militärbasis im Cono Sur?

19. Welche Rüstungsexporte hat die Bundesregierung bisher für das Empfängerland Paraguay genehmigt, und hat die Bundesregierung den Export von Spezialmaschinen zur Munitionsherstellung durch die Firma Heckler & Koch, Oberndorf, nach Paraguay bewilligt? Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Heckler & Koch mit Datum vom 7. März 1980 ein entsprechendes Angebot an das Ministerio de Defensa Nacional, Direccion de las Industrias Asuncion/Paraguay, gerichtet hat?

20. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN „Rüstungsexporte der Firma Rheinmetall (Drucksache 10/ 2955) hat die Bundesregierung bestätigt, eine Ausfuhrgenehmigung für eine Munitionsfüllanlage der Kaliber 81 mm bis 230 mm Ende 1977 erteilt zu haben. Welchen Wortlaut hatte die Endverbleibserklärung, die dieser Genehmigung zugrunde lag, und wer war/en der oder die Besteller?

21. Sind diese Munitionsfüllanlagen von Rheinmetall in Paraguay errichtet worden, und hat sich die Bundesregierung, falls ja wann, von der in Paraguay vorgeschriebenen Errichtung der Munitionsfüllanlage überzeugt?

22. Sind Ausfuhren anderer bundesdeutscher Firmen — außer Rheinmetall — oder Reexporte von genehmigungsbedürftigen ausländischen Zulieferungen für die Munitionsfüllanlage in Paraguay von der Bundesregierung genehmigt worden, und um welche Zulieferländer handelt es sich dabei?

23. Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Auskunft in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN „Rüstungsexporte der Firma Rheinmetall" (Drucksache 10/2955), derzufolge die von Rheinmetall exportierte „Anlage für Munitionskaliber bestimmt war, die auch für die paraguayischen Streitkräfte in Betracht kommen ... " mit der Erklärung der Botschaft von Paraguay vom 15. März 1985 in der es heißt: „Die Regierung von Paraguay gibt kein Geld für Rüstung aus. Der Einsatz und die Mittel ihrer disziplinierten und gut trainierten Streitkräfte gelten der Mitarbeit bei Entwicklungsarbeiten zum Wohle der Bevölkerung"?

24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß eine Munitionsfüllanlage viel Geld kostet und demzufolge ein deutlicher Widerspruch zwischen der Erklärung der Botschaft Paraguays und der Antwort der Bundesregierung besteht?

25. Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß die Münchener Firma IBCOL auf ihren Ländereien in Paraguay Versuche mit Drohnen oder anderen Waffen oder Rüstungsgütern durchführt? Hat die Bundesregierung ggf. die Ausfuhr solcher Gegenstände zum Zwecke der Erprobung nach Paraguay genehmigt?

26. Hat die Bundesregierung bei der paraguayischen Regierung einen Militärattaché akkreditieren lassen, und befindet sich ein Militärattaché Paraguays an der Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland?

27. Wie viele paraguayische Sicherheitskräfte (Polizei und/oder Armee-Angehörige) wurden bzw. werden in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet?