Chile-Politik der Bundesregierung
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Schritte sieht der Vier-Phasen-Plan für die Chile-Politik der Bundesregierung, den Kullak-Ublick mit dem US-Sonderbeauftragten für Lateinamerika, Motley, abgesprochen hat und dem Außenminister Genscher am 17. Januar 1985 zustimmte vor, und welche konkreten Überlegungen veranlaßten die Bundesregierung zur Zustimmung zu diesem Vier-Stufen-Plan (DER SPIEGEL, 18/85)?
Wie groß ist der außenpolitische Spielraum für eine von den USA unabhängige Chile-Politik seitens der Bundesregierung, und inwieweit findet eine enge Koordination mit der Chile-Politik der USA statt?
Inwiefern kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Deutschen Bundestages gemäß der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 10/1049) nach, die da lautet: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um zur Wiederherstellung freiheitlich demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse in Chile zum frühestmöglichen Zeitpunkt beizutragen. "?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß es unter einer Pinochet-Regierung freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse geben kann, und in welchem Zeitraum befindet sich der frühestmögliche Zeitpunkt für freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse in Chile?
Welche konkreten Pläne zur Entsendung hochrangiger Regierungsvertreter nach Chile liegen der Bundesregierung vor, und inwieweit sind diese Reisepläne mit anderen Staaten wie den USA und Großbritannien koordiniert?
Was verspricht sich die Bundesregierung von einem Dialog der chilenischen Opposition mit der Pinochet-Regierung, und welche chilenischen Parteien sollten an diesem Dialog teilnehmen?
Welche Rolle mißt die Bundesregierung den chilenischen Christdemokraten in der innenpolitischen Auseinandersetzung in Chile bei, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Funktion von Gabriel Valdes?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit für General Pinochet, auch nach 1989 noch im Amt des Präsidenten zu bleiben?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Äußerungen des US-Sonderbeauftragten für Lateinamerika, Motley, daß der „Westen dem chilenischen Militär Dank schulde, daß es im September 1973 die Allende-Regierung gestürzt und eine Militärdiktatur errichtet hat und sich Chile heute ,in guten Händen' befände", (FAZ vom 22. Februar 1985 und 25. Februar 1985), die Meinung der US-Regierung wiedergibt, und stimmt sie mit diesen Äußerungen überein?
Hält die Bundesregierung an ihrer Meinung fest, wie sie Staatssekretär Köhler am 5. November 1984 geäußert hat: „Dabei lassen wir uns von dem Grundsatz leiten, keine Hilfe zu leisten, die als politische Unterstützung der derzeitigen Verhältnisse in Chile verstanden werden kann.", und bedeutet dies, daß Chile auch in Zukunft keine Entwicklungshilfe erhalten wird?