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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Wirtschaftsgipfel in Bonn vom 2. bis 4. Mai 1985 (G-SIG: 10002627)

Abschlußerklärung und Kosten des Weltwirtschaftsgipfels, alternative Verwendung der Gelder, Bewertung des Bonner Weltwirtschaftsgipfels durch Staatspräsident Mitterrand, Ministerpräsident Nakasone und die Bundesregierung

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

12.06.1985

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/340523.05.85

Wirtschaftsgipfel in Bonn vom 2. bis 4. Mai 1985

des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Treffen Presseberichte zu, wonach die Abschlußerklärung des Wirtschaftsgipfels schon vor Beginn der Zusammenkunft fertiggestellt, ausformuliert und übersetzt war?

Wenn nein, welche Teile der Erklärung waren fertiggestellt und ausformuliert, als das Treffen begann?

2

Treffen Presseberichte zu, wonach bei der Verlesung der Abschlußerklärung durch den Bundeskanzler mehrere Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels eingeschlafen sind?

Wenn ja, welche Staatsoberhäupter und Regierungschefs waren unter den Eingeschlafenen?

3

Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Antworten auf die Fragen 1 und 2?

4

Welche Kosten sind durch den Wirtschaftsgipfel entstanden?

Wieviel von diesen Kosten gehen zu Lasten öffentlicher Haushalte der Bundesrepublik Deutschland?

5

Teilt die Bundesregierung angesichts der Antworten auf die obigen Fragen die Auffassung, daß es für alle vom Wirtschaftsgipfel Betroffenen sinnvoller und befriedigender gewesen wäre, die Staatsgäste hätten zu Hause bleiben können und statt dessen wären die Aufwendungen für den Gipfel an Benachteiligte und Notleidende in vielen Ländern ausgezahlt worden?

6

Sind der Bundesregierung die kritischen Äußerungen des Staatspräsidenten Mitterrand und des Ministerpräsidenten Nakasone zum Verlauf des Wirtschaftsgipfels bekannt, die diese nach der Rückkehr in ihre Heimatländer zu der Gipfelveranstaltung in Bonn abgegeben haben?

Ist insbesondere bekannt, daß Staatspräsident Mitterrand angekündigt hat, am nächsten Wirtschaftsgipfel nicht teilzunehmen, wenn dieses nicht anders werde?

Ist die Bundesregierung nach solchen Äußerungen weiterhin der Auffassung, das Gipfeltreffen sei ein voller Erfolg und für alle Beteiligten zufriedenstellend verlaufen?

Bonn, den 23. Mai 1985

Ströbele Hönes, Schmidt (Hamburg-Neustadt) und Fraktion

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