Südostasien und Militärgüter
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, daß die Regierung von Indonesien für ihre Marine 76 Schnellboote und 20 Fregatten aus der Bundesrepublik Deutschland erwerben will?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des Abgeordneten Wimmer (CDU) auf seiner Südostasien-Reise zu, daß das Verhältnis Bundesrepublik Deutschland — Indonesien völlig problemlos sei?
Hat die Bundesregierung über ihre Vertretung bei der UN-Menschenrechtskommission offiziell Stellung bezogen gegen die Menschenrechtsverletzungen von seiten Indonesiens gegen die Bewohner der Insel und ehemaligen portugiesischen Kolonie Osttimors?
Wird Bundesminister Dr. Wörner bei seinen bevorstehenden Gesprächen in Indonesien (Oktober 1985) das Thema „Menschenrechtsverletzungen und Völkermord in Osttimor" ansprechen, so wie er dies anderswo bei anderen Reiseanlässen im Falle „Afghanistan" tut?
Hat die Bundesregierung vor, bestimmte Hilfsgüter an die Regierung in Manila zu liefern?
Welche Militärgüter hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten zwei Jahren an Südkorea, Indonesien, Malaysia und die Philippinen geliefert?
Ist es auszuschließen, daß bundesdeutsche Hilfsgüter in Zukunft an die 35 000 „Khmer Rouge" (unter dem Kommando Pol Pots) — Teil des von der amerikanischen Regierung finanziell und eventuell militärisch unterstützten „kambodschanischen Widerstands" ?
Welche offizielle Haltung nimmt die Bundesregierung gegenwärtig vis à vis den „Khmer Rouge" ein?