Aufenthalt von Bundeswehrangehörigen im Kriegsgebiet im Norden Namibias
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Während die völkerrechtswidrige Besetzung Namibias durch die Armee des Apartheid-Staats Südafrika andauert und die Gewaltmaßnahmen südafrikanischer Truppen gegen die Zivilbevölkerung Namibias nach Aussagen der Kirchen und anderer Beobachter zunehmen, hat Südafrika Mitte Juni d. J. eine interne Regierung entgegen dem UNO-Unabhängigkeitsplan (Sicherheitsratsresolution 435) in der ehemals deutschen Kolonie installiert.
Inzwischen wurde bekannt, daß sich Bundeswehrangehörige in der militärischen Sperrzone im Norden Namibias aufhielten.
Dieser Besuch kann nur durch offizielle Einladung und Betreuung durch die südafrikanische Armee zustande gekommen sein und gibt Anlaß zur Vermutung, daß zwischen der Bundeswehr und der südafrikanischen Armee Kontakte im Hinblick auf einen möglichen späteren Einsatz der Bundeswehr in Namibia stattgefunden haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Hauptmann Dietmar Jeserich und Hauptmann Hans-Joachim Öhler, beide von der 1. Luftlandedivision in Bruchsal, 1984 oder zu einem anderen Zeitpunkt das Kriegsgebiet im Norden Namibias besucht haben?
Wie kam es zu diesem Besuch? Wer hat die Reise bezahlt, und fand sie auf offizielle Einladung der südafrikanischen Armee statt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Besuchsprogramm vor? Wurden die Bundeswehrangehörigen von der südafrikanischen Armee während ihres Besuchs betreut? Wurde während des Besuchs angolanisches oder sambisches Territorium betreten oder überflogen?
Haben bei dieser Gelegenheit offizielle Kontakte zwischen der Bundeswehr und der südafrikanischen Armee stattgefunden?
Haben auch andere Bundeswehrangehörige das Kriegsgebiet im Norden Namibias besucht? Wenn ja, um wie viele Personen mit welchem Dienstrang handelt es sich? Zu welchen Zeitpunkten fanden die Besuche statt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die beiden in Frage 1 angeführten Bundeswehrangehörigen für eine öffentliche Veranstaltung der Deutschen SWA/Namibia Vereinigung e. V. (Geschäftsstelle in Düsseldorf) in Mainz am 2. Juli 1985 mit Rang und Angabe ihrer Truppeneinheit angekündigt wurden, auf der sie einen Lichtbildervortrag über ihre Reise in das Kampfgebiet halten sollten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die Deutsche SWA/Namibia Vereinigung e. V. direkt oder indirekt von Südafrika, z. B. über das Namibia Information Office in Bonn oder über namibische Verwaltungsstellen, finanziert wird?
Welche Interessen vertritt die Vereinigung nach Einschätzung der Bundesregierung im Konflikt um eine international anerkannte Unabhängigkeit Namibias?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Ministerialdirektor Dr. Sulimma, bei der ordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen SWA/Namibia Vereinigung e. V. am 9. Juni 1985 in Bonn einen Gastvortrag gehalten hat?
Wie vereinbart die Bundesregierung ihr Eintreten für die Verwirklichung des UNO-Plans für die Unabhängigkeit Namibias mit dem offiziellen Vortrag des Afrikabeauftragten der Bundesregierung vor der Mitgliederversammlung einer Vereinigung, die Veranstaltungen mit Bundeswehrangehörigen über deren Reise in das Kriegsgebiet im Norden Namibias organisiert?
Gibt es Kontakte zwischen der Bundeswehr und der südafrikanischen Armee hinsichtlich einer möglichen Rolle der Bundeswehr im Rahmen einer von Südafrika inszenierten Scheinunabhängigkeit?