Wohnbauprojekt im Raum Kaiserlautern für US-amerikanische Stationierungsstreitkräfte
des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Landkreis Kaiserlautern, insbesondere im Gebiet des Militärflughafens Ramstein, bestehen konkrete Planungen, neue Wohnsiedlungen für US-amerikanische Soldaten zu bauen. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern wie auch die Kreisverwaltung Kaiserslautern sind bisher bei der Planung übergangen worden.
Auf diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Planungen bezüglich US-amerikanischer Wohnsiedlungen im Stadtgebiet Kaiserslautern bzw. im Landkreis Kaiserslautern bestehen?
b) Kann die Bundesregierung Angaben über den Umfang der beanspruchten Fläche machen?
c) Wenn ja, stimmt die nach unseren Informationen vorliegende Flächenbeanspruchung von 300 ha?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik von Bürgermeister Divier (Ramstein/Miesenbach) an die Adresse der Bundesregierung, daß die bisherige Vorgehensweise „einen eklatanten Eingriff in die Hoheitsrechte der Gemeinden durch die Ministerialbürokratie" darstellt (vgl. „Die Rheinpfalz" vom 9. Juli 1985)?
Wie erklärt die Bundesregierung den Vorfall, daß der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern sowie der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern nicht schon in der ersten Planungsphase unterrichtet wurden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß auch in dem Fall, daß ein Stadtrat kein Mitbestimmungsrecht an der Planung hat, er im Vorfeld informiert und in die Planung mit einbezogen werden muß, um über die Auswirkungen von Baumaßnahmen auf die Stadt beraten zu können?
Kann die Bundesregierung Angaben über die Finanzierung der Baumaßnahmen machen?
Wenn ja, um welche Summe wird es sich voraussichtlich handeln?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit eine Beteiligung der regionalen Bauwirtschaft vorgesehen ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß dem Landkreis Kaiserslautern aufgrund seiner Belastung mit militärischen Anlagen und militärischer Infrastruktur keine weiteren Wohnbausiedlungen für US-amerikanische Streitkräfte zumutbar sind?