Chilepolitik der Bundesregierung (G-SIG: 10002904)

Was war der Anlaß des Besuchs des chilenischen Finanzministers Büchi Ende Juli 1985 in der Bundesrepublik Deutschland?

Hat die Bundesregierung dem chilenischen Finanzminister Büchi ihre Unterstützung beim Abbau der chilenischen Außenverschuldung zugesagt?

Beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluß eines Investitionsförderungsabkommens, auf dessen Bedeutung der Parlamentarische Staatssekretär Grüner (BMWi) laut Pressemitteilung des BMWi vom 24. Juli 1985 hingewiesen hat?

Welche Vorteile mißt die Bundesregierung dem Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Chile bei?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die heutige wirtschaftliche, soziale und politische Situation in Chile ein günstiges Investitionsklima für die bundesdeutsche Industrie darstellt?

Sind nach Gesprächen des chilenischen Finanzministers mit bundesdeutschen Regierungsvertretern und Geschäftsbanken Zusagen über neue Kreditvereinbarungen gegeben worden?

Aus welchem Grund traf sich der chilenische Finanzminister mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dies angesichts der Behauptung der Bundesregierung, sie wolle nur einem demokratischen Chile Hilfe zukommen lassen?

Hat Bundesminister Dr. Warnke gegenüber dem chilenischen Finanzminister die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt?

Welche staatlichen Mittel wurden im Jahr 1985 an Chile gegeben?

Welche Ergebnisse beinhaltet der Prüfungsbericht über einen ungebundenen Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwecks Rohstoffsicherung der MW-Delegation, die im Mai 1984 in Chile war?

Ist es bis heute zu einer Zusage bzw. Auszahlung eines ungebundenen Finanzkredits der KfW gekommen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Welche Initiativen seitens der chilenischen Regierung und/oder der DEG gibt es für ein zukünftiges Engagement der DEG in Chile?

Welche Hermes-Bürgschaften hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Jahren für Chile gegeben, in welchem Umfang und für welche Vorhaben?

Welche Exportfinanzierungen sind in den letzten zwölf Jahren durch die KfW oder andere geleistet worden, für welche Vorhaben und in welchem Umfang?

Ist die von der Bundesregierung genehmigte Auslieferung des MBB-Hubschraubers BO 105 an Chile durch Hermes-Bürgschaften abgesichert, und wenn ja, in welcher Höhe?

Auf welche Weise und mit welchen konkreten Maßnahmen versucht die Bundesregierung, auf die Beschleunigung des Übergangs zur Demokratie in Chile hinzuwirken?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Christdemokraten Zaldivar auf Aufhebung des Ausnahmezustandes in Chile und der Durchführung eines Referendums vor Ablauf der Amtszeit Pinochets (vgl. Monitor-Dienst vom 20. August 1985)?

Kann die Bundesregierung die Angaben des Chilenischen Komitees für Menschenrechte, nachdem die Anzahl der politisch motivierten Entführungen in Chile im Jahr 1985 gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, bestätigen, und welche generellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Situation der Menschenrechte in Chile vor?

Welche gesellschaftlichen und politischen Kräfte tragen nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptverantwortung für die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Chile und für die Mißachtung der Menschenrechte?