Atomschirm Frankreichs
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die neuen sicherheitspolitischen Vorstellungen der französischen Sozialisten und Gaullisten, die die Bundesrepublik Deutschland wegen vitaler französischer Interessen in den Atomschirm Frankreichs einbezogen wissen wollen?
Was hält die Bundesregierung von den jüngsten Vorschlägen der französischen Gaullisten, die als sehr wünschenswert bezeichnen, mit der Bundesrepublik Deutschland Konsultationen über die Bedingungen des Einsatzes französischer taktischer Kernstreitkräfte aufzunehmen?
Hat es zu diesem Themenbereich in jüngster Zeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung gegeben, und welche Haltung hat dabei die Bundesregierung eingenommen?
Wie kann eine „Politik des Nuklearverzichts" von seiten der Bundesregierung noch eingehalten werden, wenn solche Projekte wie der deutsch-französische Militärsatellit, die Ausweitung des französischen Atomschirms und Konsultationen über die Bedingungen des Einsatzes französischer taktischer Kernstreitkräfte realisiert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle französische Diskussion und Forderung nach der Neutronenbombe, die womöglich bei der 1. Armee (von der sich ein Teil in der Bundesrepublik Deutschland befindet) stationiert werden so ll?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung von Kai-Uwe von Hassel, im Rahmen von SDI eine „Europäische Verteidigungs-Initiative" (EVI) zu entwickeln?