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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Chile (G-SIG: 10003001)

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem chilenischen Geheimdienst CNI, Mitarbeit am Ausbau der Sicherheitsorgane seitens bundesdeutscher Sicherheitsbeamter

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

11.10.1985

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/387624.09.85

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Chile

des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Chile

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Trifft die Behauptung des chilenischen Oppositionspolitikers Pascal Allende zu, der in einem Interview mit dem „stern" (Nr.40/85) erklärt, daß es „eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem (chilenischen) Geheimdienst CNI" gibt?

2

Ist die Bundesregierung in der Lage, die Behauptung Allendes, daß „wir Informationen haben von politischen Gefangenen aus unseren Reihen, daß während ihrer Verhöre deutsche Polizeibeamte anwesend waren", zu bestätigen?

3

Welche Bundes- und Landesstelle arbeitet mit chilenischen Sicherheitsorganen zusammen?

4

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor über die Mitarbeit am Auf- und Ausbau chilenischer Sicherheitsorgane seitens bundesdeutscher Sicherheitsbeamter, die vom Dienst beurlaubt sind und zur Zeit sich in Chile aufhalten bzw. aufgehalten haben?

5

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über regelmäßige Kontakte von Angehörigen der bundesdeutschen Botschaft zu Angehörigen chilenischer Sicherheitsorgane vor, und liegen diese Kontakte im offiziellen Aufgabenbereich des Botschaftspersonals?

Bonn, den 24. September 1985

Volmer Hönes, Schmidt (Hamburg-Neustadt) und Fraktion

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