Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Stationierung von atomaren Marschflugkörpern vom Typ Cruise Missiles bei Hasselbach/Hunsrück
des Abgeordneten Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Sicherheitsmaßnahmen sind von der Bundesregierung vorgesehen, um einen möglichen Unfall, wie er sich am 11. Januar 1985 bei Heilbronn mit einer Pershing II ereignete, mit Cruise Missiles in Hasselbach zu verhindern?
Ist der Bundesregierung bekannt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß ein gepanzerter Werfer für Cruise Missiles mit vier Atomsprengköpfen mit zusammen 20 kg Plutonium bestückt ist, welche Maßnahmen, speziell Evakuierungspläne, für die Zivilbevölkerung für den Fall vorgesehen sind, daß bei einem Unfall mit Cruise Missiles in Hasselbach Plutonim freigesetzt wird?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant für den Fall, daß bei Temperaturen von 1000 bis 2000°C, wie sie bei dem Brand des Raketentriebwerkes in Heilbronn auftraten, Plutoniumstaub durch eine Rauchsäule großflächig verteilt wird und ein Areal von der Größe des Rhein-Hunsrück-Kreises für Jahrzehnte unbewohnbar machen würde?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen in Anbetracht der Tatsache, daß es sich bei den Sprengköpfen der Cruise Missiles um Fusionsbomben handelt, die zu ihrer Freisetzung Tritium benötigen, und durch diese Freisetzung bei einem Unfall dieses Gift irreversibel das Grundwasser verseuchen würden?
Sind der Bundesregierung konkrete Pläne bekannt für den Fall, daß Tritium freigesetzt wird und eine Verseuchung des Grundwassers eintritt?
Wie ist die Informationsweitergabe im Fall eines Unfalles durch die US-Amerikaner an die Bundesregierung zum einen und dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises zum anderen gewährleistet?
Am 13. Mai 1985 wurde den Fraktionen des Kreistages Rhein-Hunsrück ein Situationsbericht über den Brand- und Katastrophenschutz im Rhein-Hunsrück-Kreis vorgelegt. Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in dem Situationsbericht erwähnten ABC-Abwehr-Rahmenübungen bzw. Katastrophenschutz-Vollübungen ausgesehen?
Welches Szenario wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Stabs- und ABC-Abwehr-Rahmenübungen, den Katastrophenschutz-Vollübungen und dem Aufbau und Betrieb des Hilfskrankenhauses in Kirchberg vorgegeben?
Welche Aufgaben hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Hilfskrankenhaus in Kirchberg im Verteidigungsfall zu erfüllen?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei der o. g. Übung auch ein Unfall mit Atomwaffen auf dem Gebiet der B-Batterie oder generell gesamten Kreisgebiet Rhein-Hunsrück mit einbezogen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die in dem o. g. Situationsbericht angegebenen Lehrgänge, Stufe A und B, an denen der Katastrophenschutzstab 1986 teilnehmen soll, machen?
Bei welchen Straßenbauvorhaben wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung militärische Interessen berücksichtigt?
Kann die Bundesregierung uns die Höhe der Kosten für den Katastrophenschutz im Kreis Rhein-Hunsrück beziffern?