Inhaftierung einer deutschen Staatsangehörigen in Lima (Peru) ohne Gerichtsverfahren
des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die deutsche Staatsangehörige Frau Renate Hehr befindet sich seit Mai 1983 in Lima (Peru) in Haft, ohne daß ein Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Der Beginn eines solchen ist auch nicht absehbar. Nach Artikel 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, den als Vertragsparteien neben anderen Ländern die Bundesrepublik Deutschland und Peru unterzeichnet haben, hat jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen ist oder in Haft gehalten wird, Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Die Dauer des Ermittlungsverfahrens im Falle von Frau Hehr ist von der deutschen Botschaft in Peru gegenüber dem Staatssekretär im peruanischen Außenministerium als nach internationalem und nationalem peruanischen Recht nicht zulässig bezeichnet worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß hier durch die Dauer der Untersuchungshaft gegen internationales und nationales peruanisches Recht verstoßen wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haftdauer angesichts des Umstandes, daß die am 6. Januar 1984 geborene Tochter von Frau Hehr in der Haftanstalt aufwachsen muß?
Welche Reaktion hat die peruanische Regierung auf die Vorsprachen der Bundesregierung gezeigt, und wie wird diese von der Bundesregierung beurteilt?
Hält die Bundesregierung ihre bisherigen Bemühungen in dieser Sache für erfolgreich?
Ist die Bundesregierung angesichts der langen Haftdauer bereit, sich nunmehr für die sofortige Freilassung von Frau Hehr einzusetzen, und falls nicht, warum nicht?
Wie hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß Frau Hehr im Zuge der von der peruanischen Regierung geplanten Amnestie auf freien Fuß gesetzt wird?
Welche weiteren wirksameren Schritte plant die Bundesregierung für den Fall, daß Frau Hehr auch weiterhin ohne Gerichtsverfahren inhaftiert bleibt?