Situation auf dem Truppenübungsplatz Vogelsang
des Abgeordneten Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Truppenübungsplatz Vogelsang liegt mitten im Naturpark Nordeifel und beansprucht dort ein Areal von 4 500 Hektar, auf dem Teile als Naturschutzgebiet ausgewiesen sind. Auf dem Truppenübungsplatz liegen ebenfalls die Urfttalsperre und zur Hälfte ein Wasserschutzgebiet.
Durch Fahrzeugbewegungen (Panzer, Geländefahrzeuge usw.) sowie durch Gelände- und Schießübungen entstehen auf dem Gebiet vielerlei ökologische Schäden. Sie umfassen Bodenerosionen, Staubentwicklung, Zerstörung von Wald und Fauna, Bedrohung des Tierbestandes, Wasserverschmutzung, Lärmentwicklung sowie Luftverschmutzung.
Angesichts — ständiger Flurschäden in der benachbarten Landwirtschaft, — gravierender Einschränkungen für Bürger und Gewerbe in der betroffenen Region im Rahmen des neuen Bewirtschaftungsplanes des Amtes für Wasser und Abfallwirtschaft zum Schutze der Trinkwasserreserven, — der in jüngster Zeit zunehmenden Gefährdung der Bevölkerung durch den Betrieb des Truppenübungsplatzes Vogelsang fragen wir die Bundesregierung:
I. Zur Situation im Bereich Truppenübungsplatz Vogelsang
1. Zur Sicherheit der Anrainergemeinden
Ist der Bundesregierung bekannt, daß a) am 2. und 5. September 1985 wieder Bürger der Gemeinde Dreiborn durch umherfliegende scharfe Militärgeschosse akut gefährdet waren, b) es immer wieder zu solchen menschengefährdenden „Irrläufern" in den Anliegergemeinden kommt?
2. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
Ist der Bundesregierung bekannt, daß a) die Eifel in ihrer Funktion als Trinkwasserreservoir – besonders im Zusammenhang mit den katastrophalen wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohletagebaues — zunehmend wichtiger wird, b) das zuständige staatliche Amt für Wasser und Abfallwirtschaft in diesem Zusammenhang harte Beschränkungen für Privatleute und Gewerbetreibende plant, c) durch den Militärbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Vogelsang das dortige Trinkwasserschutzgebiet und die Urfttalsperre ständig bedroht sind?
3. Zu Flurschäden im Bereich der Landwirtschaft
Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Landwirte im Bereich Vogelsang, daß a) ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen überproportional stark durch militärische Übungen belastet werden, b) zunehmender Unmut in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit „mindestens zehn Übungen im Jahr" laut wird.
II. Zu Abhilfemaßnahmen im Umfeld von Vogelsang
1. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit Gemeindevertretern der betroffenen Region aufgenommen, um die genannten Mißstände zu beseitigen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die betroffenen Gemeinden eine Erweiterung des Truppenübungsplatzes (z. B. im Bereich der Gemeinden Einruhr und Dreiborn) zur Verhütung von „Irrläufern" ablehnen? Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, sich nach diesem Wunsch der Betroffenen zu richten?
3. Welche Maßnahmen zum Schutze der Bürger und der Trinkwasserreserven hält die Bundesregierung für geboten?
4. Ist die Bundesregierung bereit, zum Schutze der Belange von Menschen und Umwelt mit der belgischen Regierung über eine Rückgabe von Vogelsang zu verhandeln (Belgien besitzt in unmittelbarer Nähe mit Elsenborn einen Truppenübungsplatz)?
5. Ist die Bundesregierung bereit, solche Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang und die heute militärisch genutzten Gebiete den dortigen Gemeinden für friedliche Zwecke zur Verfügung zu stellen?
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Zur Sicherheit der Anrainergemeinden Ist der Bundesregierung bekannt, daß a) am 2. und 5. September 1985 wieder Bürger der Gemeinde Dreiborn durch umherfliegende scharfe Militärgeschosse akut gefährdet waren, b) es immer wieder zu solchen menschengefährdenden „Irrläufern" in den Anliegergemeinden kommt?
Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Ist der Bundesregierung bekannt, daß a) die Eifel in ihrer Funktion als Trinkwasserreservoir – besonders im Zusammenhang mit den katastrophalen wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohletagebaues — zunehmend wichtiger wird, b) das zuständige staatliche Amt für Wasser und Abfallwirtschaft in diesem Zusammenhang harte Beschränkungen für Privatleute und Gewerbetreibende plant, c) durch den Militärbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Vogelsang das dortige Trinkwasserschutzgebiet und die Urfttalsperre ständig bedroht sind?
Zu Flurschäden im Bereich der Landwirtschaft Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Landwirte im Bereich Vogelsang, daß a) ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen überproportional stark durch militärische Übungen belastet werden, b) zunehmender Unmut in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit „mindestens zehn Übungen im Jahr" laut wird.
Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit Gemeindevertretern der betroffenen Region aufgenommen, um die genannten Mißstände zu beseitigen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die betroffenen Gemeinden eine Erweiterung des Truppenübungsplatzes (z. B. im Bereich der Gemeinden Einruhr und Dreiborn) zur Verhütung von „Irrläufern" ablehnen? Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, sich nach diesem Wunsch der Betroffenen zu richten?
Welche Maßnahmen zum Schutze der Bürger und der Trinkwasserreserven hält die Bundesregierung für geboten?
Ist die Bundesregierung bereit, zum Schutze der Belange von Menschen und Umwelt mit der belgischen Regierung über eine Rückgabe von Vogelsang zu verhandeln (Belgien besitzt in unmittelbarer Nähe mit Elsenborn einen Truppenübungsplatz)?
Ist die Bundesregierung bereit, solche Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang und die heute militärisch genutzten Gebiete den dortigen Gemeinden für friedliche Zwecke zur Verfügung zu stellen?