Atomare Rucksackbomben und Atomminen
der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland existieren amerikanische Atomminen und Rucksackbomben, die zum Teil bei einem angenommenen Vordringen des Warschauer Pakts auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gezündet werden sollen und zentrale Einrichtungen der Infrastruktur, wichtige Produktionsanlagen und andere Ziele zerstören sollen, um sie nicht in die Hände des angenommenen Gegners fallen zu lassen. Häufig liegen solche Objekte in der Nähe größerer Städte.
Dahinter verbirgt sich eine Strategie der atomar verbrannten Erde, die keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt und dieser das Leben unmöglich machen würde.
Zur Zeit wird in den USA (in den Livermore Laboratorien in der Nähe von San Francisco) an einer neuen Generation dieser Waffen (Atomic Demolition Munition, ADM) gearbeitet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung formell oder informell die Stationierung neuer 8 Zoll- und 155 mm-Geschosse atomarer Munition auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert?
Bedeutet die Montebello-Entscheidung eine formelle Akzeptierung dieser atomaren Munition?
Ist ein zusätzlicher Beschluß notwendig, bevor diese Waffen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden können?
Wann wird eine solche Entscheidung voraussichtlich getroffen?
Über welche Sicherheiten verfügt die Bundesregierung, daß es sich bei den neuen 8 Zoll- und 155 mm-Geschossen nicht um Geschosse mit verstärkter Strahlungswirkung (Neutronenwaffen) handelt oder in solche verwandelt werden können?
Ist es zutreffend, daß die W 79- und W 82-Sprengköpfe durch das Einsetzen eines besonderen Tritium Moduls schnell in Neutronenbomben umgerüstet werden können?
Unterstützt die Bundesregierung die fortgesetzte Stationierung von ADM auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland?
Unterstützt die Bundesregierung die Stationierung einer neuen Generation solcher Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland?
Ist die Bundesregierung über die neuen, kleinen ADM's (Rucksackbomben und andere) konsultiert worden, die zur Zeit in den USA entwickelt werden, und wie bewertet sie diese?
Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung des NATO-Oberbefehlshabers, General Rogers, überein, daß die ADM veraltet und nicht länger erforderlich sei?