Kritik der US-Regierung an der Bundesdeutschen Währungspolitik
des Abgeordneten Dr. Müller (Bremen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 22. September 1985 haben die fünf mächtigsten westlichen Staaten beschlossen, ihre Währungspolitik in Zukunft zu koordinieren. Durch Interventionen an den Devisenmärkten soll der Kurs der US-Währung auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, um die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu mildem. In den letzten Tagen häufen sich Berichte über scharfe Kritik der Reagan-Administration an Bundesregierung und Bundesbank, da sie als einziges Land die Beschlüsse der Fünfergruppe vom 22. September 1985 sowohl in konjunktur- als auch in währungspolitischer Hinsicht bisher nicht eingehalten hätten (siehe z. B. Handelsblatt vom 25. November 1985).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung im einzelnen beim Treffen der Fünfergruppe am 22. September 1985 hinsichtlich ihrer Konjunktur- und Währungspolitik eingegangen?
Treffen insbesondere Meldungen zu, wonach die Bundesrepublik Deutschland sich bereiterklärt habe, durch Währungsinterventionen den Kurs des US-Dollars auf etwa 2,40 DM zu drücken?
In welchem Umfang und mit welchem Ziel soll die Bundesbank nach Meinung der Bundesregierung in nächster Zeit auf den Devisenmärkten intervenieren, um den Kurs des US-Dollars zu beeinflussen?
In welcher Weise soll die Bundesbank nach Meinung der Bundesregierung bei ihrer Zinspolitik währungspolitische Faktoren — z. B. die Relation DM—US$ — berücksichtigen?
Wie begegnet die Bundesregierung der scharfen Kritik von führenden Vertretern der US-Regierung, daß Bundesregierung und Bundesbank als einziges Land die Beschlüsse der Fünfergruppe am 22. September sowohl in konjunktur- als auch in währungspolitischer Hinsicht bisher nicht eingehalten hätten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Sachverständigenrats in seinem neuesten Jahresgutachten, daß der bundesdeutsche Außenbeitrag erheblich zu hoch ausfalle und zur Verschärfung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitrage (Ziffer 163)?
Hält es die Bundesregierung angesichts der außenwirtschaftlichen Rekordüberschüsse weiterhin für vertretbar, eine massive Exportförderung - u. a. über die Mischfinanzierung in der Entwicklungshilfe und durch die Übernahme von risikoreichen Exportgewährleistungen - zu betreiben?
Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, ihre Exportgewährleistungen im Rahmen eines von den Geschäftsbanken gewünschten „burden sharings" zur Umsetzung der „Baker-Initiative" auszuweiten (siehe den Beitrag von Klaus C. Engelen: ,Vergaß Baker das „Vierte Bein"?' im Handelsblatt vom 22./23. November 1985)?