Aspekte der Stationierung von Pershing II-Raketen
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEI
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEI
Aspekte der Stationierung von Pershing II-Raketen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die Satellitenbefehlsverbindung zwischen den Pershing II-Feuereinheiten und den US-nationalen Befehlsstellen einsatzbereit sind?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß bundesdeutsche Behörden in schwäbischen Waldlichtungen, in denen Pershing II-Einheiten Stellung bezogen haben, seit 1984 neue Vermessungssteine gesetzt haben?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die Pershing II-Rakete für ihren Einsatz mit der Radarziellenkung nur eine ungefähre Kenntnis ihrer Startkoordinaten benötigt und daß insbesondere eine Kenntnis der Startkoordinaten mit einer Genauigkeit von einigen hundert Metern ausreichend ist?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß der Einsatz von Pershing II-Raketen auch ohne Verwendung der Radarziellenkung technisch möglich ist, von der Herstellerfirma der Raketen als reguläre Einsatzform beschrieben und von den US-Streitkräften geübt wird?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die Pershing II-Raketen beim Einsatz gegen Bunkerziele bei Verzicht auf die Radarziellenkung eine möglichst genaue Kenntnis ihrer Startkoordinaten benötigt?
Wie groß ist die Reichweite der Pershing II-Rakete, wenn auf die Radarziellenkung verzichtet und deren Gewichtsanteil im Wiedereintrittskörper der Rakete eingespart wird?
Nach dem Pershing-Brandunfall von Heilbronn im Januar 1985: Seit wann transportieren die US-Streitkräfte wieder Pershing II-Raketen oder -Raketenstufen im öffentlichen Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die Pershing II-Einheiten der US-Streitkräfte in Waldstellungen in der Bundesrepublik Deutschland den Schutz gegen Giftgasangriffe des Warschauer Paktes üben und hierbei Dekontaminationsmittel verwenden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die Pershing II-Einheiten der US-Streitkräfte in Waldstellungen in der Bundesrepublik Deutschland echte kriegstaugliche Testchemikaliensätze, darunter den Typ „M256 chemical agent detector kit", zur Prüfung auf Giftgas verwenden?
Welche gesundheitsschädlichen Bestandteile enthält der Testchemikaliensatz „M256 chemical agent detector kit"?
Welche Folgen können entstehen, wenn Kinder den Testchemikaliensatz „M256 chemical agent detector kit" im Wald finden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß die Pershing II-Einheiten der US-Streitkräfte in Waldstellungen in der Bundesrepublik Deutschland durch Ausbringung chemischer Substanzen Giftgasangriffe des Warschauer Paktes simulieren?
Nach Abschluß der Beschaffung von Pershing Ib-Raketen durch die Bundesrepublik Deutschland: Wie viele Pershing-Sprengköpfe haben die .US-Streitkräfte dann in der Bundesrepublik Deutschland unter ihrer nationalen Kontrolle?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß „die Vereinigten Staaten vorfristig alle 108 Pershing II-Mittelstreckenraketen in ihre Stellungen nach Baden-Württemberg gebracht haben" (stem Nr. 47 vom 14. November 1985, S. 3).
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, „daß NATO-Oberbefehlshaber Rogers ein Gesuch an das US-Verteidigungsministerium gerichtet hat, zusätzliche Pershing II nach Westdeutschland zu schaffen, nämlich sogenannte Nachladeraketen für jene 108 Abschußrampen, die sich nach einem NATO-Beschluß auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland befinden" (stern Nr. 47 vom 14. November 1985, S. 3)