Pershing II-Herbstmanöver in der Pfalz
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß an Militärmanövern in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in der Pfalz, Anfang November 1985 . Pershing II-Raketeneinheiten der US-Army teilnahmen?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß im Rahmen dieses Manövers echte Pershing II-Raketen bzw. -Antriebsstufen verwendet wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß echte Pershing II-Raketen bzw. -Antriebsstufen im öffentlichen Straßenverkehr zu den Übungsorten transportiert wurden?
Wurden im Rahmen und Gebiet des Manövers kriegsbereite Fetterstellungen von Pershing II-Raketen außerhalb der Pershing-Stationierungsbasen bezogen?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß in diesem Jahr großräumigere Absperrmaßnahmen um die Übungsstellungen herum durchgeführt wurden als bei vorausgegangenen Manövern mit Pershing II-Raketen?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß im Rahmen des Manövers Pershing II-Raketen auf modifizierten Startlafetten transportiert wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß im Rahmen des Manövers Pershing II-Raketen in gepanzerten Fahrzeugen transportiert wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß im Rahmen des Manövers atomare Sprengköpfe transportiert wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß im Rahmen des Manövers die Satelliten-Befehlsverbindungen zu den Pershing II-Einheiten eingesetzt wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß an dem Manöver Cruise-Missile-Fahrzeuge teilnahmen?
In welchem Umfang waren die zuständigen örtlichen Dienststellen über die an dem Manöver beteiligten Gefahrenpotentiale, insbesondere über Raketentreibstoffe und atomare Sprengköpfe, informiert?
In welchem Umfang verursachten US-Streitkräfte durch das Manöver Wald- und Flurschäden?
Haben bundesdeutsche Dienststellen in Vorbereitung oder im Rahmen des Manövers Vermessungsarbeiten in Waldgebieten vorgenommen oder Vermessungsmarkierungen gesetzt?
In welchem Umfang wurden in oder nahe den Pershing II-Manöverstellungen elektronische Sensoren des Warschauer Pakts angetroffen und sichergestellt?
Beruhen die Antworten zu den vorstehenden Fragen auf Mitteilungen von US-Dienststellen oder auf eigenen Beobachtungen bzw. Kontrollen bundesdeutscher Dienststellen?