Offizieller Empfang des Homeland-Chefs Gatsha Buthelezi durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung empfängt mit Gatsha Buthelezi den Verwaltungschef eines südafrikanischen Homelands und den Verantwortlichen der Inkatha-Organisation. Dieser Organisation werden zahlreiche Gewaltakte gegen die südafrikanische Opposition nachgesagt. Er und seine Organisation repräsentieren in keiner Weise den breiten Widerstand der südafrikanischen Bevölkerungsmehrheit gegen das System der Apartheid.
Die Bundesregierung verstärkt mit den offiziellen Gesprächen mit Gatsha Buthelezi ihr Engagement zugunsten des Apartheidsystems, zu dem auch die Lieferung von Hubschraubern für die südafrikanische Polizei sowie die Billigung von Polizeikontakten zwischen beiden Ländern gehören.
Um Klarheit über die Hintergründe und Motive für den Empfang Gatsha Buthelezis zu erhalten, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wer hat den Homeland-Verwaltungschef Buthelezi in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen? Wer hat den Empfang durch den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler arrangiert?
Bei wem und auf welche Weise hat sich die Bundesregierung und hat sich der Bundespräsident zuvor über die Inkatha Organisation und die Rolle des Gatsha Buthelezi in der südafrikanischen Politik informiert?
Hat die Bundesregierung die Berichte über zahlreiche Obergriffe, Morde und Gewaltakte der Inkatha-Organisation gegen Angehörige von Oppositionsgruppen, vor allem in Natal, zur Kenntnis genommen (siehe z. B. die Studie des Institutes for Black Research: „Special Report: Unrest in Natal", August 1985, herausgegeben von Fatima Meer), und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem offiziellen Empfang eines Homeland-Verwaltungschefs?
Impliziert der offizielle Empfang von Buthelezi eine Anerkennnug des von ihm verwalteten Homelands und damit des Homeland-Systems, dessen Fortbestand der südafrikanische Staatspräsident Botha gerade erst in seiner Rede vom 31. Januar 1986 bestätigt hat?
Welche Gründe sprechen dafür, Gatsha Buthelezi zu empfangen anstatt z. B. den Präsidenten des ANC, Oliver Tambo?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Nelson Mandela als den repräsentativen Vertreter der nichtrassistischen südafrikanischen Bevölkerungsmehrheit einzuladen? Wenn ja, welche Schritte wurden diesbezüglich unternommen? Wenn nein, warum nicht?
Warum hat der Bundeskanzler und der Bundespräsident beispielsweise keine Gespräche mit dem SWAPO-Präsidenten Sam Nujoma geführt, der im vergangenen Jahr als Gast der Fraktion DIE GRÜNEN und der Informationsstelle Südliches Afrika in Bonn weilte?
Wie hoch sind die Mittel aus dem Bundeshaushalt, die in den letzten drei Jahren ggf. über politische Stiftungen an Gatsha Buthelezi und/oder die Inkatha-Organisation geflossen sind?
Für welche Maßnahmen und Projekte welcher Organisationen und Stiftungen (beispielsweise der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung) wurden jeweils wieviel Deutsche Mark aus dem Bundeshaushalt aufgebracht?
Presseberichten zufolge wird Gatsha Buthelezi auch vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Warnke empfangen.
Bedeutet dies eine Vorbereitung von Entwicklungshilfeprojekten seitens der Bundesregierung möglicherweise für das Homeland Kwa-Zulu?
Wird die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit Gatsha Buthelezi diesen auf seine Verantwortung für die Gewaltakte der von ihm angeführten Inkatha-Bewegung ansprechen?