Ausweisung und Einreiseverbot der Europaabgeordneten der GRÜNEN Frau Dr. Piermont für die französischen Überseeterritorien Französisch-Polynesien und Neu-Kaledonien (G-SIG: 10003893)

Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß Frau Dr. Piermont am 3. März 1986 bei ihrer Abreise nach einem siebentägigen Aufenthalt aus Französisch-Polynesien ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt wurde, jedoch nicht an der Weiterreise nach Neukaledonien gehindert wurde?

Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß Frau Dr. Piermont bei ihrer Ankunft am 4. März 1986 in Neukaledonien zehn Stunden im Flughafen-Polizeibüro festgehalten wurde und dann dort ebenfalls ein Einreiseverbot erhielt?

Ist der Bundesregierung bekannt, wohin Frau Dr. Piermont aufgrund dieses Einreiseverbotes weiterreisen wollte und wohin sie tatsächlich abgeschoben wurde?

Sind der Bundesregierung die Gründe für diese Ausweisung und Einreiseverbote mitgeteilt worden? Wenn ja, durch wen ist die Bundesregierung informiert worden?

Sind der Bundesregierung Fälle von Ausweisungen und Einreiseverboten gegen Abgeordnete des Europäischen Parlamentes aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft bekannt, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung selbst schon zu solchen Maßnahmen gegriffen, wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Haben nach Ansicht der Bundesregierung Abgeordnete des Europäischen Parlamentes das Recht, sich im gesamten Bereich der EG direkt über die jeweilige politisch-ökonomisch-soziale Lage zu informieren?

Dürfen sich nach Ansicht der Bundesregierung Abgeordnete des Europäischen Parlamentes nur zur Politik ihres eigenen Landes oder auch zur Politik der anderen Mitgliedstaaten äußern?

Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung bezüglich der Frager: 8 und 9 graduelle oder grundsätzliche Unterschiede zwischen Bürgern der Europäischen Gemeinschaft und Abgeordneten im Europäischen Parlament? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Wie schätzt die Bundesregierung die Maßnahmen gegen Frau Dr. Piermont ein, angesichts zahlreicher Beispiele, wonach Bürger oder Abgeordnete in einem anderen Land dezidiert politische Standpunkte vertreten haben, die der Politik der jeweiligen Regierung des Landes widersprachen (z. B. Demonstrationen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien, Großbritannien; Solidaritätskundgebungen mit streikenden britischen Bergbauarbeitern in Großbritannien; Demonstrationen gegen den Schnellen Brüter „Superphénix" in Frankreich; gegen die NATO-Mitgliedschaft in Spanien), angesichts auch der Rede des französischen Staatspräsidenten Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag anläßlich des 20jährigen Bestehens des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages, mit der massiv Einfluß auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und das Wahlverhalten der bundesrepublikanischen Bürger zugunsten der Stationierung der Mittelstreckenraketen zu nehmen versucht wurde?

Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um eine Rücknahme der Ausweisung und des Einreiseverbotes für Frau Dr. Piermont zu erreichen und somit die Arbeitsfähigkeit einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments wiederherzustellen?

Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um in Zukunft solche Behinderungen von Abgeordneten im Europäischen Parlament auszuschließen?