Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den ASEAN-Staaten (I) (G-SIG: 10004063)

Immer deutlicher ist in den letzten Jahren geworden, daß die bundesdeutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den konkurrierenden Exportnationen USA und Japan auf dem südostasiatischen Markt ins Hintertreffen geraten ist. Spätestens seit der vom Auswärtigen Amt organisierten Ostasienkonferenz in Bangkok, auf der alle bundesdeutschen für Außenhandel zuständigen Institutionen vertreten waren, ist klar, daß die Interessenverbände der bundesdeutschen Wirtschaft es vermocht haben, die Bundesregierung als Sachwalter ihrer Exportinteressen im ostasiatischen „Wachstumsmarkt" zu gewinnen. In der Aufholjagd der bundesdeutschen Exportwirtschaft um Marktanteile in Südostasien nimmt die ASEAN-Gruppe eine besondere Stellung im Rahmen der bundesdeutschen Außenwirtschaftspolitik ein. Die Bundesregierung spricht der Kooperation EG-ASEAN- sogar „Modellcharakter für den Nord-Süd-Dialog" zu (Drucksache 10/1542).

Solange Privatinvestitionen der bundesdeutschen Wirtschaft nicht im gewünschten Maße erfolgen, betrachtet sich die Bundesregierung — dies dokumentiert die Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen — als Schrittmacher für die Privatwirtschaft in diesem Raume. Neben den „klassischen Möglichkeiten der Außenwirtschaftsförderung" sei auch die Entwicklungshilfe geeignet, „ein Fundament für langfristige Wirtschaftskooperation zu legen" (Pressemitteilung des BMZ, 9/86). Damit wird Entwicklungshilfe erneut zum Exportförderungsinstrument degradiert und kommt nicht den verarmten Bevölkerungsschichten in den Ländern der ASEAN-Staaten zugute. Besonders Indonesien, Thailand und die Philippinen haben mit den klassischen Problemen von Entwicklungsländern zu kämpfen: Armut auf dem Land und in den Slums der Städte, medizinische Unterversorgung und Mangelernährung für die Mehrheit der Bevölkerung.

Daß die wirtschaftliche Entwicklung in den ASEAN-Staaten von halbdemokratischen bis diktatorischen Regierungen durchgesetzt wird, unter denen es zur Verletzung elementarer Menschenrechte kommt, kümmert die Bundesregierung wenig. Statt dessen wird die Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern der ASEAN-Gruppe forciert und ausgebaut. Das vermeintliche „Modell für den Nord-Süd-Dialog" entpuppt sich damit immer mehr als einseitige Interessenausrichtung zugunsten der bundesdeutschen Wirtschafts- und Rüstungsindustrie.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

I. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten

a) Indonesien

1. Welches entwicklungspolitische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung eines Fernsehdirektempfangs-Satellitensystems in Indonesien?

2. Welches entwicklungspolitische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung eines vollelastischen, klappengesteuerten Rotorsystems für kleine Hubschrauber von MBB angesichts der Tatsache, daß MBB-Hubschrauber im Krieg gegen Osttimor eingesetzt werden?

3. Welches entwicklungspolitische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung der „Erkundung mit Satelliten und Flugzeugen" sowie der Satellitenkommunikation?

b) Thailand

4. Welche Futtermittel werden aus welchen ASEAN-Staaten in die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte EG importiert? Wie groß war das jährliche Volumen und der Wert dieser Exporte aus den jeweiligen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland und in die gesamte EG in den Jahren von 1980 bis 1985?

Bundesminister Dr. Warnke hat auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 15. Juni 1985 in Hof den Maniokanbau in Thailand als Beispiel dafür aufgeführt, daß der Anbau von Futtermitteln für den Expo rt den armen Bauern in der Dritten Welt nützen würde.

5. Welche mittel- bzw. langfristigen Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Maniokanbau auf die thailändische Landwirtschaft? Sind der Bundesregierung Zahlen über die Entwicklung der Verschuldung der Kleinbauern, der Landbesitzverteilung und der Landflucht in bzw. aus den Maniokanbaugebieten Thailands bekannt und kann sie diese angeben?

6. Hält die Bundesregierung den Maniokanbau in Thailand mittel- bis langfristig für eine Lösung zur Entwicklung der wenigen fruchtbaren landwirtschaftlichen Gebiete Thailands, wie den Nordosten, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß damit die wachsende Verarmung der Kleinbauern aufgehalten werden kann?

7. Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen Auswirkungen eines extensiven Maniokanbaus in Thailand, und hält die Bundesregierung die ökologischen Schäden, wie sie durch die Abholzung des Waldes entstehen, für reparabel?

8. Welche bundesdeutschen Firmen sind in welchem Umfang an den Futtermittelexporten aus den ASEAN-Staaten beteiligt, und um welche Firmen handelt es sich dabei in Thailand?

9. Welche Auswirkungen hatte bzw. hat das Selbstbeschränkungsabkommen zwischen Thailand und der EG in bezug auf den Maniokexport auf diese Firmen?

10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Firmen auf andere Märkte ausweichen mußten, um ihren möglichen Geschäftsrückgang in Thailand aufzufangen? Wenn ja, auf welche Märkte?

Im Zusammenhang mit dem Selbstbeschränkungsabkommen zwischen Thailand und der EG bezüglich des Tapiokaexports wurden aus Mitteln der EG Kompensationsmaßnahmen für landwirtschaftliche Umstrukturierungen bereitgestellt.

11. Wie viele und welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden und werden zur Zeit mit diesen Mitteln gefördert, und welche Kontrollmöglichkeiten werden seitens der EG gewährleistet, um sicherzustellen, daß die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich die betroffenen Kleinbauern erreichen?

In Thailand gibt es eine Reihe von Ansätzen der Weiterverarbeitung von Tapioka.

12. Um welche Produkte handelt es sich dabei, und für welchen Markt sind diese bestimmt?

13. In welchem Umfang sind welche bundesdeutschen Firmen an der Weiterverarbeitung beteiligt, und erhalten die Firmen finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung und der EG?

c) Philippinen

14. In welcher Weise ist die Bundesregierung oder sind ihre Vorfeldorganisationen am Ausbau des hochtechnisierten Container- und Fischereihafens Navotas beteiligt?

15. Welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Ausbau dieses Hafens beteiligt und in welchem finanziellen und zeitlichen Umfang?

16. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der oben genannte Hafenausbau auf den erbitterten Widerstand der ca. 200 000 Bewohner des zum Abriß vorgesehenen Wohnbezirks Tondo stößt, und wie hat die Bundesregierung auf die Forderungen dieser Menschen nach Erhalt ihrer Wohn- und Arbeitsplätze reagiert?

II. Direktinvestitionen und Handel mit den ASEAN-Staaten

17. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß seit Ende der 70er Jahre die Zuwachsraten bundesdeutscher Direktinvestitionen in den ASEAN-Staaten stagnierten, wenn nicht gar zurückgegangen sind?

18. Geht die Bundesregierung davon aus, daß Direktinvestitionen und Produktionsverlagerungen in die ASEAN-Staaten durch bundesdeutsche Unternehmen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland sichern? Wenn ja, anhand welcher Beispiele läßt sich dies nachweisen?

19. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf des wachsenden Protektionismus der EG, wie ihn der malayische Premierminister Mahatir in seiner Eröffnungsrede der 17. ASEAN-Wirtschaftsministerkonferenz am 7. Februar 1985 in Kuala Lumpur erhoben hat?

20. Trifft es zu, daß bei Direktinvestitionen in den südostasiatischen Freien Produktionszonen die gewerkschaftlichen Grundrechte der Beschäftigten zusätzlich eingeschränkt werden? Um welche Einschränkungen in welchen Ländern handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung?

21. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Rückverlagerungen früherer Auslandsinvestitionen im Textil- und Elektronikbereich auch aus den ASEAN-Staaten durchgeführt werden? Welche konkreten Fälle solcher Rückverlagerungen in die Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?

22. Die Ansiedlung welcher Betriebe wurde auf den Philippinen von der DEG, der KFW oder mit anderen öffentlichen Mitteln direkt oder indirekt gefördert?

23. Welche Schritte unternimmt oder plant die Bundesregierung nach dem Regierungswechsel in Manila, um sicherzustellen, daß zumindest in den Betrieben, deren Ansiedlung auf den Philippinen direkt oder indirekt gefördert wurde, ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit, gewerkschaftlichen Rechten und Chancengleichheit für Frauen hergestellt wird?

24. Welche Konsequenzen zieht bzw. hat die Bundesregierung gezogen aus den Erfahrungen der ehemaligen Firma Rollei (Braunschweig), die in den 70er Jahren eine Vorreiterrolle bei der Produktionsverlagerung nach Singapur gespielt hat, häufig als Musterbeispiel einer gelungenen Direktinvestition bezeichnet wurde und heute endgültig bankrott ist, trotz massiver Stützung durch die Norddeutsche Landesbank? Inwieweit wurde das Unternehmen von der damaligen Bundesregierung unterstützt bzw. von ihren Vorfeldorganisationen?

25. Welche deutsch-philippinischen Gemeinschaftsunternehmen (joint ventures) sind in den Genuß der als Darlehen unter der BMZ-Projektnummer 84.6563.5 und 84.6763.1 geführten Warenhilfe zur Finanzierung „des dringenden, laufenden Importbedarfs aus der Bundesrepublik" gekommen und in welcher Höhe?