Tiefflug-Training der Bundesluftwaffe und der NATO in der Türkei
der Abgeordneten Lange, Fischer (Bad Hersfeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Pressemeldung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. April 1986 ist zu lesen: „Die Bemühungen um eine Verlagerung eines weiteren Teiles der Tiefflugausbildung in die Türkei werden in der NATO wie bilateral energisch fortgeführt."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
a) Wie groß ist der Anteil der Tiefflugübungen der Bundesluftwaffe, die bereits heute in der Türkei durchgeführt werden?
b) Wie viele davon werden im Auftrag der NATO durchgeführt?
c) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Tiefflugübungen der NATO, die derzeit in der Türkei durchgeführt werden?
Welche Arten von Übungen werden in der Türkei
a) von der Bundesluftwaffe,
b) von der Bundesluftwaffe im Auftrag der NATO durchgeführt?
Seit wann übt die Bundesluftwaffe in der Türkei, und wie viele Starts zu Tiefflugübungseinsätzen gibt es seitdem dort pro Jahr?
In welchen Gebieten der Türkei üben die Flugzeuge
a) der Bundesluftwaffe,
b) der Bundesluftwaffe zusammen mit NATO-Verbänden?
Welche Ergebnisse wurden bislang bei den in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. April 1986 genannten Bemühungen um eine Verlagerung eines weiteren Teils der Tiefflugausbildung in die Türkei erzielt?
a) Welchen Umfang wird die Verlagerung nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen haben?
b) Welche Gegenleistungen bietet die Bundesrepublik Deutschland der Türkei für die Gewährung der künftigen erweiterten Flugübungsmöglichkeiten an?
c) In welchem Zusammenhang stehen die Verhandlungen über die weitere Verlagerung von Tiefflugübungen in die Türkei mit den Verhandlungen der EG/der Bundesrepublik Deutschland um das Assoziierungsabkommen mit der Türkei?
In welchem Zeitraum erwartet die Bundesregierung ihre Bemühungen um die Verlagerung eines weiteren Teils der Tiefflugübungen in die Türkei beendet zu haben?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Haltung der türkischen Bevölkerung in den von Tiefflügen der Bundesluftwaffe und der NATO betroffenen Regionen zu diesen Übungen vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Besiedlungsdichte der von der Bundesluftwaffe bei Tiefflugübungen überflogenen und künftig zu überfliegenden Regionen in der Türkei und über Städte, die in diesen Bereichen liegen, vor?