Banken und Dritte Welt-Verschuldung (G-SIG: 10004454)

Im März 1986 hat die Gruppe der 24, die Vertretung der Entwicklungsländer innerhalb des IWF, in einem Communiqué ihre Kritik gegenüber der Schuldenpolitik des IWF geäußert. Insbesondere geht es um die harte Austeritätspolitik ohne absehbares Ende, um die Entscheidungsmodalitäten sowie das Verhalten der Industrieländer. Ähnliche Kritiken werden seit Jahren von anderen Dritte Welt-Gruppen der UNO (z. B. CEPAL, UNCTAD) vorgetragen.

Dort wird unter anderem darauf hingewiesen, daß die Industrieländer einerseits nichts unternehmen, um ihre Banken zu Konzessionen gegenüber den Schuldnerländern zu bewegen, andererseits offensichtlich nicht bereit sind, die gesamtwirtschaftlichen Folgen des Schuldendiensttransfers auf sich zu nehmen.

Die Bundesregierung erringt sich international zunehmend den Ruf einer kompromißlosen und unbeweglichen Interessenvertretung der privaten Banken. Sie scheint nicht zu berücksichtigen, daß Kompromißlosigkeit gegenüber den Schuldnerländern für die bundesdeutsche Wirtschaft bedeutet, daß weniger Exporte in diesen Ländern abgesetzt werden können und mehr Importe abgenommen werden müssen — beides Entwicklungen, die Arbeitsplätze vernichten.

Währenddessen nehmen die deutschen Banken allgemeine Rückstellungen für zu erwartende Wertberichtigungen vor, für die die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, ohne daß sie wirksam die Schuldenlast für die Länder der Dritten Welt verringern. Die Dritte Welt-Kredite werden so de facto vergesellschaftet bzw. den Steuerzahlern aufgedrängt. Sollte sich die Krise durch größere Insolvenzen zuspitzen, würden diese Wertberichtigungen kaum etwas nützen, denn die enge internationale Verflechtung der Banken ist zu groß als daß sich einzelne Banken isolieren könnten.

Die Schuldenkrise ist kein rein finanzwirtschaftliches Problem, sondern auch eine Frage der Ethik und der Menschenwürde. Unbegrenzte Schuldendienstzahlungen bedeuten jahrelange Austeritätsprogramme mit verheerenden sozialen Folgen.

Weltkirchenrat, Konferenz der amerikanischen Bischöfe in Nord- und Südamerika sowie Hilfswerke in der Bundesrepublik Deutschland haben auf die wachsende Verelendung, rapide steigende Kindersterblichkeit und Arbeitslosigkeit als Folge der Austeritätspolitik hingewiesen. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Lasten auf Schuldner und Gläubiger. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, daß die Zivilprozeßordnung bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners festlegt, daß ein bestimmter Grundbedarf an Einkommen und Sachmitteln nicht angetastet werden darf. Diese bürgerliche Errungenschaft, auf einer moralischen Verurteilung von Zinsknechtschaft und Verarmung beruhend, ließe sich in ähnlicher Weise für die Schuldenkrise anwenden. Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen und konsequente Schritte einzuleiten.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie verhält sich die Bundesregierung zu folgenden Feststellungen und Forderungen, die in dem G 24-Communiqué enthalten sind:

• Die kurzfristig ausgerichteten Anpassungsprogramme des IWF sind ungeeignet, auf eine langfristige Lösung des Verschuldungsproblems hinzuarbeiten. Sie tragen den strukturell bedingten Anpassungsproblemen keine Rechnung und schaffen außerdem eine Unsicherheit, die jede rationale Planung unmöglich machen.
• Der Ressourcentransfer muß an eine adäquate Wachstumsrate der Schuldnerländer gekoppelt werden.
• Der Schuldendienst muß nach oben hin begrenzt werden, um die soziale und politische Stabilität nicht zu gefährden; welche Obergrenzen sieht die Bundesregierung vor.
• Mitglieder des Paris Club leisten keinen konstruktiven Beitrag, weil sie die Verhandlungszeiten unnötig lange herauszögern, weil sie die Konditionen de facto verschärfen, indem sie eine Einigung des Schuldners mit dem IWF zur Voraussetzung machen, und weil sie die langfristige Schuldenstreckung über mehrere Jahre hin verweigern.
• Ein effektiveres Schuldenkrisenmanagement sollte von einem Komitee bestehend aus Vertretern der Industrie- und Entwicklungsländer koordiniert werden, in dem nicht das gewichtete Stimmrecht, sondern das Konsensusprinzip gilt?

2. a) Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, wie und in welchem Umfang die Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik Deutschland (Stahl, Schiffsbau, Textilindustrie, dauerhafte Konsumgüter etc.) durch die verstärkten Importe aus Entwicklungsländern betroffen sind, und ist der Bundesregierung bewußt, daß jeder Versuch der genannten Branchen, sich vor Importen „zu schützen", bedeutet, daß Schuldendienstzahlungen nicht erfolgen können? Wie wird dieser Tatsache Rechnung getragen?

b) Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, aus denen hervorgeht wie viele Arbeitsplätze durch Exportminderungen in die Entwicklungsländer bereits verlorengegangen sind, und wie viele weitere Arbeitsplätze noch auf dem Spiel stehen?

3. Ist es unter den unter Frage 2 genannten Gesichtspunkten noch sinnvoll und im öffentlichen Interesse, daß die Bundesregierung in ihrer Vertretung im IWF, dem Paris Club und anderen Schuldenmanagement-Institutionen weiterhin ablehnt, Schuldenstreichungen vorzunehmen?

4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der US-Regierung, daß die Bundesrepublik Deutschland durch eine stark expansive Politik die Lokomotivfunktion für die Weltwirtschaft übernehmen soll? Wenn ja, welche expansiven Maßnahmen sind in den nächsten Wochen und Monaten geplant, wenn nein, heißt das, daß die Bundesrepublik Deutschland Schuldenstreichungen vorzieht?

5. a) Wie hoch beziffern die Banken ihre vorsorglichen Wertberichtigungen für Dritte Welt-Kredite, und welche Steuerausfälle entstehen der Bundesrepublik Deutschland durch diese Wertberichtigungen?

b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von H. Schulmann [Institute of International Finance, Washington (ein Institut internationaler Banken, inkl. Dresdner Bank, Commerzbank, West LB etc.)], nach der die Banken Kredite an die Dritte Welt vergeben haben, ohne sorgfältige Bonitätsprüfungen vorzunehmen? Werden die Banken zu Forderungsverzichten herangezogen, wenn diese Äußerung auch nur teilweise den Tatsachen entspricht?

c) Sollten nicht vielmehr im Sinne des öffentlichen Interesses direkte Abschreibungen der ,wackligen' Kredite an Stelle der allgemeinen Wertberichtigungen treten?

6. Laut Wall Street Journal (z. B. 5. September 1985) haben große US-Banken bereits bestehende Südafrika-Forderungen zu einem Discountpreis an bundesdeutsche Banken verkauft. Ist der Bundesregierung dieser Tatbestand bekannt, und wie wird das Kreditrisiko von Südafrika-Krediten angesichts der Bürgerkriegszustände in Südafrika von den Aufsichtsbehörden eingeschätzt?

7. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Schuldenkrise auf dem Rücken der Armen ausgetragen wird, und wie wird der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an mit der Schuldenkrise befaßten Institutionen moralisch Rechnung getragen?

b) Wie rechtfertigt die Bundesregierung, daß sie durch ihre bisherige unnachgiebige Haltung im IWF und ihre Weigerung, konstruktive Vorschläge für die Lösung der Schuldenkrise vorzulegen, die Nord-Süd Spannung weiter verschärft?

c) Welche Grenzen des Zumutbaren wird die Bundesregierung setzen?

8. Hat die Bundesregierung das Anliegen des US-Vertreters im Exekutivrat der Weltbank unterstützt, einen Kredit von ca. 500 Mio. $ zur Verbesserung der brasilianischen Landwirtschaft zu blockieren?

9. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, daß die Weltbank im vergangenen Haushaltsjahr netto mehr Zinsen und Tilgungen aus den Ländern der Dritten Welt eingenommen als sie diese in Form von Krediten ausgezahlt hat?