Kapitalflucht und internationale Verschuldung
der Abgeordneten Dr. Apel, Dr. Spörl, Dr. Hauchler, Bindig, Brück, Dr. Holtz, Huonker, Klose, Kretkowski, Dr. Kübler, Lennartz, Frau Luuk, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Mitzscherling, Dr. Müller-Emmert, Poß, Rapp (Göppingen), Schanz, Schlatter, Schluckebier, Frau Schmedt (Lengerich), Dr. Struck, Toetemeyer, Westphal, Dr. Wieczorek, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Kapitalflucht ist für viele Entwicklungs- und Schwellenländer ein ernstes Problem. Sie entzieht ihnen Mittel für ihre wirtschaftliche Entwicklung und notwendige Devisen zur Lösung ihrer Schuldenprobleme.
Nach Feststellungen der amerikanischen Bank „Morgan Guaranty Trust Company of New York" (World Financial Markets, March 1986) hat bei 18 ausgewählten Entwicklungsländern die Kapitalflucht in den letzten zehn Jahren fast 200 Mrd. US-Dollar betragen. Gleichzeitig stieg ihre Auslandsverschuldung um 450 Mrd. US-Dollar.
Die Lösung des Kapitalfluchtproblems wird als notwendiger Beitrag der Schuldnerländer zur Lösung der internationalen Schuldenkrise allgemein anerkannt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Kann die Bundesregierung die Angaben der Morgan Guaranty bestätigen, wonach das in den letzten zehn Jahren im Ausland angelegte Fluchtkapital aus Mexiko 53 Mrd. US-Dollar, Venezuela 30 Mrd. US-Dollar, Argentinien 26 Mrd. US-Dollar und Brasilien 10 Mrd. US-Dollar beträgt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berechnungen der Morgan Guaranty, daß die Höhe der Auslandsverschuldung bei Mexiko 12 Mrd. US-Dollar, Argentinien 1 Mrd. US-Dollar, Brasilien 92 Mrd. US-Dollar betragen würde und bei Venezuela sogar ein Überschuß von 12 Mrd. US-Dollar vorhanden wäre, wenn keine Kapitalflucht aus diesen Ländern stattgefunden hätte?
Welche Länder Afrikas und Asiens sind in besonderem Maße von Kapitalflucht betroffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die These der Morgan Guaranty, daß ohne Kapitalflucht die Auslandsverschuldung der oben genannten Länder (mit Ausnahme Brasiliens) nicht zu der internationalen Schuldenkrise geführt hätte?
In welchem Umfang fließt Fluchtgeld aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Deutschland an deutsche Banken?
Welche Länder waren bevorzugtes Ziel der Fluchtgelder, und in welchem Umfang ist die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt?
Welche Industrieländer begünstigen durch ihre Gesetzgebung und sonstige Maßnahmen die Kapitalflucht in ihre eigenen Länder?
Welche Maßnahmen durch die Regierungen der hochverschuldeten Entwicklungsländer hält die Bundesregierung für geeignet, die Kapitalflucht uninteressant zu machen und das Fluchtkapital zur Rückkehr zu veranlassen?
Was beabsichtigt die Bundesregierung, innerhalb der internationalen Institutionen (z. B. IWF, OECD, UNO) konkret zu unternehmen, und weiche nationalen gesetzlichen Maßnahmen hält sie für notwendig, um den ihr möglichen Beitrag zur Eindämmung der Kapitalflucht aus Entwicklungsländern zu leisten?