Pläne zur Förderung der südafrikanischen Goldausfuhr durch Abschaffung der Mehrwertsteuer beim Golderwerb in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid, Vogel (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Während in der ganzen freien Welt Möglichkeiten und Grenzen eines Wirtschaftsboykotts gegen das südafrikanische Apartheidregime diskutiert werden — wobei die Anhänger eines Wirtschaftsboykotts immer mehr werden —, ist aus bekanntermaßen gut informierten Kreisen zu erfahren, daß seitens der Bundesregierung sogar ein Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika vorbereitet wird.
Hintergrund ist die südafrikanische Verschuldung, das heißt, die Banken fürchten um ihre Kredite und Zinsen. Das soll nach Geheimplänen von Banken und Regierung anders werden, indem Südafrika Geld zugeführt werden soll in Form von Belebung des wichtigsten Exportzweiges: dem Goldgeschäft. Gold macht bei den wichtigsten zehn Exportgütern über 60 % aus. Und dieser Wert steigert sich ständig, wenn der südafrikanische Rand an Wert verliert, weil Gold in US-Dollar auf dem Weltmarkt gehandelt wird.
Was steckt nun in den Regierungsschubladen? Der Goldkauf wird in der Bundesrepublik Deutschland durch 14 % Mehrwertsteuer „erschwert", daher verzichten viele auf den Kauf von Gold oder weichen ins österreichische, schweizerische, luxemburgische Ausland oder sogar nach Helgoland aus, wo Gold ohne Mehrwertsteuer zu erwerben ist. Dafür erhalten die Käufer Zertifikate oder Kontogutschriften, die den Goldbesitz an diesem Ort bescheinigen, ohne daß sie es in der Tasche mit nach Hause tragen.
Mit dem vorgeschobenen Argument, auf diese Weise flössen Millionen DM ins Ausland, soll nun die Mehrwertsteuer auf dieses „Papiergold" ersatzlos gestrichen werden, während der kleine Mann, der schon kanadische oder amerikanische Goldmünzen statt Krügerrands kauft, weiter die 14 % Mehrwertsteuer zahlen muß. Dieser Steuertrick hat zwei Entwicklungen zur Folge:
- Viele Kapitalanleger werden tatsächlich von ausländischen Golddepots auf einheimische oder von der Münze im Strumpf auf die Münze bei der Bank wechseln.
- Gleichzeitig wird die Möglichkeit des mehrwertsteuerfreien Golderwerbs viele weitere Sparer für den Goldkauf gewinnen und damit den Goldabsatz massiv erhöhen.
Die Auswirkung für Südafrika ist deutlich: wer über 40 % der jährlichen Weltgoldförderung bzw. 60 % der westlichen Goldförderung repräsentiert, der verdient an dieser Umsatzsteigerung am meisten, durch den Randverfall noch mehr, und wird als wieder Zinsen zahlender Schuldner sogar noch wieder kreditwürdig. So entsteht aus einer einfachen Steuerentscheidung eine eminent wichtige politische Unterstützung des Rassistenregimes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Liegen dem Bundesfinanzministerium oder einer anderen Regierungsstelle Anfragen einer oder mehrerer Bankenverbände zur Senkung der Mehrwertsteuer beim Goldkauf vor?
Welche Verbände sind das?
Gibt es bereits eine Entscheidung oder diesbezügliche Pläne zur Steuersenkung?
Ist es richtig, daß keine Steuersenkung bis zum Wahltermin 1987 erfolgen soll, aber dann kurz danach?
Entsprechen steuerfreier Golderwerb auf dem Papier und zu versteuernder Kauf von harten Münzen dem Gleichheitsgrundsatz?
Ist den Verantwortlichen klar, daß eine solche Entscheidung in dieser Zeit trotz aller Argumente im wesentlichen demonstrativ eine Unterstützung für das südafrikanische Apartheidsystem bedeutet?