Rüstungsausgaben in den Haushaltsjahren 1986 und 1987 (I)
der Abgeordneten Lange, Dr. Müller (Bremen), Dr. Schierholz, Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind die anteiligen Verteidigungsausgaben bzw. zivilen Ausgaben von militärischer Bedeutung (Personal-, Sach- und sonstige Kosten) in den Einzelplänen
Epl. Kap. Tit. Titelgr. Zweckbestimmung 01 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 04 01 Koordination der Gesamtverteidigung / Bundessicherheitsrat 04 03 Presse- und Informationsamt (sicherheitspolitische Broschüren, sonstiges Informationsmaterial) 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern 06 06 Bundeswehrdisziplinaranwalt zuzüglich zwei Wehrdienstsenate 06 12 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung: Ausbildungsteil 15: Gehobener Dienst beim geophysikalischen Dienst der Bundeswehr 06 13 Bundesarchiv, Abt. 4: Militärarchiv 06 15 Bundesverwaltungsamt Köln: Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung und der Wehrüberwachung entziehen 06 16 Institut für angewandte Geodäsie 06 26 Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern: Ausgaben für den Zivilschutz 06 28 Kosten für die Durchführung zum Schutz gegen militärischen Fluglärm 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz 07 05 Verfahren nach der Wehrdisziplinar- und -beschwerdeordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht 07 11 Militärstrafsachen vor dem Bundesdisziplinargericht Epl. Kap. Tit. Titelgr. Zweckbestimmung 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen 08 03 Bundesamt für Finanzen (Verteidigungsausgabenberechnung) 08 04 Bundesfinanzverwaltung 08 07 632 01-018 Verwaltungskostenerstattung an die Länder 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft 09 01 525 01-011 Geheimschutz 09 02 892 02-628 strategische Reserve bei der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen 671 21-626 strategische Reserve bei der Rohölbevorratung 892 91-634 09 Förderung der zivilen Luftfahrttechnik von militärischer Bedeutung 11 regionale Hilfmaßnahmen 12 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 09 05 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (u. a. Überwachung des Kriegswaffenkontrollgesetzes) 09 07 Bundesanstalt für Materialprüfung 09 09 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Maßnahmen im Rahmen der Zivilverteidigung, z. B. Ernährungssicherstellung u. a. Kosten 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung: unfallversicherungsrechtliche Betreuung der zivilen Bediensteten bei Stationierungsstreitkräften und NATO-Hauptquartieren 11 13 Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der 656 01-221 Arbeiter 656 02-221 Angestellten 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr 12 02 Zuschuß an die Deutsche Gesellschaft für Ortung und Navigation 12 03 zivile Infrastruktur von militärischem Interesse Epl. Kap. Tit. Titelgr. Zweckbestimmung 12 12 09 Deutsches Hydrographisches Institut 12 10 Bundesfernstraßen 12 14 Deutscher Wetterdienst 12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung 12 16 Bundesamt für Luftfahrt 12 20 682 11-832 01 Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben der Deutschen Bundesbahn 12 20 Einnahmen Mindereinnahmen der Deutschen Bundesbahn durch den Transport militärischen Geräts und Personals, Soldaten, Stationierungstruppen für die Haushaltsjahre 1986, und mit welchen Ausgaben wird für das Jahr 1987 gerechnet?
2. Wie hoch sind die Personal- und Sachkosten für Vertretungen des Bundes bei der NATO in den Einzelplänen
Epl. Kap. Tit. Titelgr. Zweckbestimmung 05 05 03 422 01-021 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 06 06 01 422 01-011 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern 08 08 01 422 01-011 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen 09 09 01 422 01-011 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft 13 13 01 422 01-011 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen 14 14 01 422 01-011 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung für das Haushaltsjahr 1986, und mit welchen Ausgaben wird für das Jahr 1987 gerechnet?
Fragen2
Wie hoch sind die anteiligen Verteidigungsausgaben bzw. zivilen Ausgaben von militärischer Bedeutung (Personal-, Sach- und sonstige Kosten) in den Einzelplänen [...] für die Haushaltsjahre 1986, und mit welchen Ausgaben wird für das Jahr 1987 gerechnet?
Wie hoch sind die Personal- und Sachkosten für Vertretungen des Bundes bei der NATO in den Einzelplänen [...] für das Haushaltsjahr 1986, und mit welchen Ausgaben wird für das Jahr 1987 gerechnet?