Städtepartnerschaften mit der DDR
der Abgeordneten von Schmude, Lintner, Böhm (Melsungen), Buschbom, Dr. Kunz (Weiden), Reddemann, Sauer (Salzgitter), Schulze (Berlin), Dr. Voigt (Northeim), Werner (Ulm), Wilz, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgramm (Göttingen), Ronneburger, Schäfer (Mainz), Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Rumpf, Dr. Feldmann, Eimer (Fürth) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Interesse von Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden in der Bundesrepublik Deutschland an Partnerschaften mit entsprechenden Gebietskörperschaften in der DDR nimmt weiter zu.
Kommunale Partnerschaften sind in der Bundesrepublik Deutschland eigene Angelegenheit der Selbstverwaltung der Kreise, Städte und Gemeinden. In der DDR unterliegen bezüglich kommunaler Partnerschaften die örtlichen Volksvertretungen als weisungsgebundene Organe den Weisungen des Ministerrates.
Die DDR wird die bislang einzige „Vereinbarung über die Städtepartnerschaft" zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt, das „Protokoll über die Ergebnisse der Verhandlungen", die „Anlage zum Protokoll" , die „Empfehlungen für die Zusammenarbeit" und den „Jahresplan für die Durchführung der Vereinbarung" voraussichtlich als ihr „Modell" für weitere Vereinbarungen über kommunale Partnerschaften durchzusetzen versuchen.
Mit ihren Aussagen zu außenpolitischen Fragen und zur Friedens-, Sicherheits- und Entspannungspolitik wird aber die Kompetenz der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland überschritten.
Im Interesse einer erfolgreichen Durchführung der erforderlichen Vorbereitungen zur Aufnahme von Städtepartnerschaften zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erscheint es daher sinnvoll, den interessierten Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden auf der Basis bisheriger Erfahrungen Orientierungshilfen anzubieten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände haben bisher den Wunsch nach Aufnahme einer Partnerschaft ausgesprochen?
Wie verteilen sich diese Interessenten auf die einzelnen Bundesländer?
Unterstützt die Bundesregierung die Anliegen nach Aufnahme von Partnerschaften mit kommunalen Gliederungen in der DDR?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einrichtung von Städtetreffen zur Vorbereitung von Partnerschaften?
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Präsidenten der Volkskammer der DDR, daß die Partnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt kein Einzelfall bleiben werde?
Welche Rolle mißt die Bundesregierung der unmittelbaren Begegnung von Bürgern im Rahmen eines Partnerschaftsverhältnisses zu?
Welche Rolle könnten die kommunalen Spitzenverbände nach Ansicht der Bundesregierung bei der Anbahnung und Gestaltung von Städtepartnerschaften spielen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft der DDR-Regierung zu kommunalen Kontakten und der Anbahnung offizieller Kontakte des Deutschen Bundestages zur Volkskammer der DDR?
Wie viele Städte in der DDR sind bereits eine Partnerschaft mit westeuropäischen Städten, Gemeinden oder sonstigen Gebietskörperschaften eingegangen?
Welche wesentlichen Vereinbarungen wurden dabei zwischen den Partnern getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufnahme von offiziellen Kontakten zwischen Bezirken der DDR und Ländern der Bundesrepublik Deutschland?
Welche bestehenden Kontakte von Hochschulen und Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland mit entsprechenden Einrichtungen in der DDR sind der Bundesregierung bekannt, und welche dieser Einrichtungen suchen noch konkret solche Kontakte?